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Bürger beteiligen heißt besser entscheiden - BUND fordert Stärkung der Zivilgesellschaft

Bundesvorstand des BUND e.V. besucht Sachsen – Anhalt und macht Station in Stendal und Magdeburg

Stendal, 29.10.2013: Bürgerbeteiligung ist eine Chance für Alle. Wo Menschen wirklich mitreden können, wird auch das verloren gegangene Vertrauen zwischen Staat und BürgerInnen wieder repariert werden.

Doch die Herausforderungen sind groß:
■ Wie können komplexe Infrastrukturprojekte – etwa im Energie- und
   Verkehrsbereich – demokratieverträglich auf den Weg gebracht werden?
■ Was brauchen BürgerInnen, um politische Entscheidungen zu verstehen und 
   ihre Stimme zu erheben?
■ Wie ist der Schutz der Natur und das Recht auf Gesundheit zu
   gewährleisten? 

Dazu müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen jetzt geändert werden. Denn die Bürgerdemokratie braucht Transparenz von Entscheidungen, verbindliche Beteiligungsverfahren und auch die direkte Demokratie – auf Bundes- und Landesebene, aber auch in den Kommunen.

Beispiel Der Bundesverkehrswegeplan:         
Er ist Grundlage für die Planung aller Verkehrsvorhaben Deutschlands. Er soll die Investitionen des Bundes in seine Verkehrswege für einen Zeitraum von 15 Jahren festlegen. Die im Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagenen Projekte werden weitgehend in gesetzliche Bedarfspläne übernommen. Darin beschließt der Bundestag, für welche Verkehrsprojekte des Bundes er einen Bedarf sieht, und nach welchen Dringlichkeiten sie gebaut werden können. Hier müssen die Betroffenen die Chance haben, rechtzeitig mitentscheiden zu können      

Beispiel Industriele Tierhaltung:
Die industrielle Massentierhaltung ist immer auch mit massiven Problemen für Mensch und Umwelt verbunden. Die industrielle Fleischproduktion produziert Treibhausgase und belastet über die Gülle das Grundwasser mit Nitrat. Außerdem führen die Anlagen zu einer starken Geruchsentwicklung – all das mit negativen Auswirkungen auf die Lebensqualität in der Umgebung und den Wert von Grund und Boden.

Beispiel Verschlusskonzept Atomendlager Morsleben:             
Hier konnten offensichtlich und schwerwiegend fachlich Mängel in den durch den Antragsteller, das Bundesamt für Strahlenschutz vorgelegten Planungsunterlagen erst in der Stellungnahme des BUND e.V. und weiterer Einzelakteure der Zivilgesellschaft aufgedeckt werden. Nochmals auf dem 14tägigen Erörterungstermin erläutert, konnten so eklatante und sicherheitsrelevante Planungsfehler benannt werden, die nunmehr seit mehr als einem Jahr seitens der Antragstellerin (BfS) und der Genehmigungsbehörde (MLU LSA) bearbeitet werden. Das das Endlager Morsleben nun eine Chance hat, möglichst sicher Verschlossen und die hochradioaktiven Abfälle ausgelagert werden, ist der Beteiligung der Zivilgesellschaft und leider nicht der Behörden zu verdanken.

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf. 0160 7155064 

Lesen Sie mehr zum Thema Bürgerbeteiligung beim BUND-Bundesverband.

BUND e.V. schlägt bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen 71, 189 und 190 als Alternative zur BAB 14nord vor

Bundesvorstand des BUND e.V. besucht Sachsen – Anhalt und macht Station in Stendal und Magdeburg

Stendal, 29.10.2013: Nach den positiven naturschutzfachlichen Teilergebnissen die der BUND in Brandenburg (VKE 1155) erzielt hat und den Erfolgen des Sachsen – Anhalt (VKE 1.2 – Ortsumfahrung Colbitz), sowie  der kritischen Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zum VKE 1.3 (Colbitz – Dolle) fordert der BUND e.V. die beteiligten Landesregierungen auf,neue Wege zur Lösung der Verkehrsprobleme in der Altmark, der Prignitz und im Wendland zu gehen.

Nach dem außergerichtlichen Vergleich zur VKE 1.2, der Klage zum VKE 1155, und der offensichtlichen Planungsmängel im VKE 1.3 schlagen BUND Sachsen – Anhalt und BUND e.V. gemeinsam ein neues Konzept rund um die BAB 14 vor. Es ist jetzt an der Zeit, dass alle Beteiligten gemeinsame  Lösungen suchen und sowohl die Belange der Umwelt wie die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft zwischen Magdeburg, Lüneburg und Schwerin berücksichtigt werden können.

„Dass der VKE 1.3. unter keinem guten juristischen Stern steht“, so Bernd Schilf, verkehrspolitischer Sprecher des BUND Sachsen – Anhalt e.V. „hat jüngst - noch vor Verkündung des Urteils – das Bundesverwaltungsgericht schriftlich gegenüber dem Antragsteller dargelegt.
Es bemängelte unter anderem: Fehlende Untersuchungen zum Zusammenwirken des geplanten Vorhabens A 14 mit der militärischen Übungsstadt Schnöggersburg und den Tiefflügen der Bundeswehr auf die europäischen Schutzgebiete FFH-Gebiet und Vogelschutzgebiet „Colbitz-Letzlinger Heide“.

„Nach dem Urteil im Verfahren um die VKE 1155“, so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen – Anhalt e.V.“, in dem das Bundesverwaltungsgericht erstens unserem Drängen auf einen reduzierten Straßenquerschnitt ebenso nachgegeben hat, wie es zweitens unsere Auffassung zur so genannten Präklusion bestätigt hat, sehen wir zwar mit sehr großer Zuversicht auch dem Ausgang des Klageverfahrens zum Abschnitt VKE 1.3 entgegen, wollen aber nach wie vor gemeinsam mit den betroffenen Landesregierung zu einem möglichst schnellen, bedarfsgerechten Ausbau der Bundesstraßen B 71, B 189/B5 und B 190 kommen“.

Der Bundesvorsitzende des BUND e.V., Prof. Dr. Hubert Weiger:
„Es wird immer deutlicher, dass sich die Planung der A 14 im Sand der Colbitz-Letzlinger Heide festgefahren hat und das, bevor die naturschutzfachlich sensibelsten Abschnitte an der Elbe zur gerichtlichen Überprüfung anstehen. Die Entscheidungsträger in Bund und Ländern müssen sich jetzt endlich am Machbaren orientieren. Dazu sollten sie das wesentlich kostengünstigere und naturschonendere ‚Ausbaukonzept B 189/B5‘, das der BUND offiziell bei der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen eingereicht hat, für den BVWP 2015 anmelden“.

Diese Alternative hätte laut Weiger aufgrund der Vorgaben des Bundesverkehrsministerium zum Klima- und Landschaftsschutz eine wesentlich größere Chance, umgesetzt zu werden.   

In eben diesem „Ausbaukonzept“ schlägt der BUND e.V. vor:
  Den weitestgehend durchgängigen Ausbau der bestehenden Trassen der    
     B189 und der B5 mit alternierenden Überholspuren zu einer so genannten 
     2+1-Lösung.
  Den Neubau von 3spurigen Ortsumfahrungen für Dolle, Buchholz, 
     Ziegenhagen, Erxleben und Premslin/Glövzin.
  Alle Kreuzungen planfrei (Verkehrswege kreuzen sich nicht in derselben 
     Ebene, Überführungen mit Brücken).
  Keine Ampelkreuzungen oder Kreisverkehre.
  Beidseitig Wirtschaftswege zur besseren Erreichbarkeit von land- und 
     forstwirtschaftlichen Flächen und Grundstücken (soweit erforderlich und 
     nicht bereits vorhanden).

Allerdings bei den Ausnahmen:
  4spuriger Neubau der B189 zwischen der 4spurigen B189 bei Wolmirstedt 
     und der AS Wolmirstedt der A14 als OU Mose (ca. 4 km) und zwischen der
     AS Colbitz der A14 und der B189 nördlich Colbitz (ca. 1,5 km).
  4spuriger Neubau der B5n zwischen der jetzigen Abfahrt von der B5 nach 
     Karstädt und der AS Karstädt der A14 (ca. 1 km).
  Kein Ausbau der bestehenden planfreien OU Stendal im Zuge der 
     B188/B189 zwischen der Brücke über die Bahnlinie Berlin-Hannover und der
     Brücke über die Bahnlinie Stendal-Rathenow.
  Kein Ausbau der B189 zwischen Abfahrt nach Losenrade und Wahrenberger
     Chaussee in Wittenberge wegen des Zwangspunktes Elbebrücke und der
     besonderen Sensibilität der dortigen Schutzgebiete.
  Kein Ausbau der B5 zwischen Kreuzung B189/B5 westlich Perleberg und
     Quitzow wegen enger Bebauung und schmaler Brücke über B5.

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 - 7155064 

Weitere Informationen zum nachlesen und downloaden finden Sie hier:

Bürgerbeteiligung ausbauen und effektiver gestalten

Hintergrundpapier

A14 Magdeburg-Ludwigslust / Alternativenmeldung

Detaillierte Erläuterungen des Ausbaukonzeptkonzepts des BUND, Stand 17.8.2013



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