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Planungsfehler stoppt vorläufig Weiterbau der A 14 nördlich von Magdeburg

BUND Klage zum A 14 Abschnitt Colbitz – Dolle erfolgreich
VKE 1.2 neu aufgehoben, VKE 1.3 rechtswidrig
BUND bietet bei den zukünftigen Planungen seine Mitarbeit an


Leipzig/Magdeburg, 8.Januar 2014
Mit einer sehr deutlichen Aussage von Seiten des neunten Senates beim Bundesverwaltungsgericht endete heute der Rechtsstreit zwischen dem BUND und dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt zum A 14 Abschnitt Colbitz – Dolle. Mit auch für den klagenden BUND Sachsen–Anhalt e.V. überraschender Deutlichkeit schrieb das BVG dem Landesverwaltungsamt ins Stammbuch, dass ein Fehler, den das Gericht bereits in der Planung des (von Süden her) vorangegangenen Abschnitts gerügt hatte, auch beim aktuellen Abschnitt unverändert begangen wurde und schon alleine aufgrund dieses „handwerklichen Mangels“ der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ergangen und damit nicht vollziehbar sei.

„Für die aus diesen Verfahrensfehlern resultierenden Verzögerungen, die jetzt zwangsläufig entstehen, ist weder die Fledermaus noch ein wie auch immer gefärbter Käfer verantwortlich, sondern allein die Politik des Landes, die die Verwaltung derart unter Druck gesetzt zu haben scheint, dass einfachste verfahrensrechtliche Mängel, zumal seit mehr als zehn Jahren bekannt, nicht vermieden wurden,“ so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND in Sachsen–Anhalt.

„Diese Niederlage“, so auch Undine Kurth, Landesvorsitzendes des BUND in Sachsen–Anhalt, „hat sich das Land selbst zuzuschreiben – und das geht leider zu Lasten der Bevölkerung vor Ort, denn so führt die Planung garantiert nicht zum dem Ziel, eine tragfähige Lösung für die Verkehrsprobleme der Altmark zu finden.“.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das BVG gehalten ist, sich an die Vorgaben der Bundesbedarfsplanung zu halten und Alternativen zur A14 gar nicht prüfen darf, die fehlerhaften Planungen den Weiterbau der A 14 aber Abschnitt für Abschnitt verzögern, sind jetzt die politischen Entscheidungsträger in Sachsen–Anhalt aufgerufen, endlich und ernsthaft darüber nachzudenken, ob nicht Alternativen zur A14 oder eine deutlich veränderte Planung schneller zum Ziel führen, als das sture Wiederholen von Planungsfehlern.

„Der BUND jedenfalls“, so Kurth nimmt das Gesprächsangebot des Ministerpräsidenten gerne an und hält sein Beratungsangebot nach wie vor aufrecht.

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 - 71 55 064 



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