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Bundesverkehrswegeplan 2015

FERNSTRASSENMELDUNGEN KEIN BEITRAG ZU NACHHALTIGER INFRASTRUKTUR UND SICHERUNG ZU MOBILITÄT IN SACHSEN-ANHALT UND IN DEUTSCHLAND / BUND fordert Stopp der Straßenbau-Wunschlisten der Landesregierung und Neustart für eine finanzierbare, umweltgerechte Verkehrsinfrastrukturplanung in Sachsen – Anhalt / Verkehrsminister Thomas Webel muss endlich auch die inhaltlichen Vorgaben der Bundesverkehrswegeplanung umsetzen

Magdeburg: 2014-02-13: Bis Ende 2013 mussten die Landesverwaltungen beim Bundesverkehrsministerium ihre Fernstraßenprojekte – also Autobahnen und Bundesstraßen – für den nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015-2030 anmelden. Erstmals konnten auch die Umweltverbände Alternativvorschläge schon in dieser frühen Phase einreichen.

Der BUND e.V. hat heute eine Studie vorgestellt, die die Länderanmeldungen danach vergleichen, ob sie realistisch und finanzierbar sind, ob die Öffentlichkeit beteiligt und Alternativen geprüft und die Vorgaben des Bundesverkehrsministeriums für den Schutz von Natur und Umwelt beachtet wurden. In der Studie des BUND liegt das Land im unteren Feld. In Daher hat der BUND e.V. auch für Sachsen – Anhalt Projektalternativen zu den Straßenbauvorschlägen des Landesverkehrsministers eingereicht. 

Der Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen – Anhalt, Oliver Wendenkampf,  sieht bereits in der viel zu großen Anzahl der Projekte (außer: MV, HH, SH, Berlin, Bremen) den ausschlaggebenden  Grund dafür, dass dieses große Investitionsprogramm seine Ziele verfehlen muss: „Wozu wird ein Maximalprogramm für Straßenaus- und neubau aufgestellt, wenn künftig jedes Jahr eine Milliarde mehr als bisher in die Sanierung der Brücken und den Erhalt des bestehenden Fernstraßen fließen muss. Eine Konzentration auf die wichtigsten Projekte, bei denen mit Beteiligung der Öffentlichkeit alle sinnvollen Alternativen – auch verkehrsträgerübergreifende – geprüft wurden, wäre das Richtige gewesen. So schiebt das Land den Schwarzen Peter für die Auswahl  der Projekte auf die Bundesebene. Und dieser riesige Verwaltungsaufwand verschwendet Ländersteuern, obwohl am Ende nur maximal ein Viertel der Projekte eine Umsetzungschance hat.“
Zwar wurden einige Projekte gestrichen,  wie beispielsweise in Rheinland – Pfalz.

Der Bundesverkehrsminister fordert von den Landesverwaltungen, Alternativen intensiv zu prüfen, insbesondere um die Zerschneidung ökologisch wertvoller Flächen zu verhindern. Das bedeutet, dass Ausbau Vorrang haben muss vor Neubau. Auch mit den Vorschlägen Dritter müssen die Länderverwaltungen intensiv auseinandersetzen.
In Sachsen-Anhalt ist das meist nicht erfolgt. Es gibt 30 Neubauprojekte, wie den Neubau der B 190 oder der BAB 14nord.

Und es gibt zahlreiche Ortsumgehungsprojekte, wie beispielsweise die B 187 (Aken und Coswig), und die B 180 (Naumburg), je ohne jegliche verkehrliche Entlastung bleiben werden aber eine gewisse Attraktivität auf den Mautausweichverkehr haben werden.
In einigen Fällen gab es Bewegung: Alternativenprüfung, Umgang mit BUND – Vorschlägen und eine umfassendere Öffentlichkeitsbeteiligung, wie z.B. in Niedersachsen.

Laut Oliver Wendenkampf handelt es sich insgesamt bei der Anmeldung auf keinen Fall um einen Schritt in Richtung nachhaltige Verkehrsinfrastrukturplanung sondern einen reinen Straßenbauplan. Auch die Umweltziele der Grundkonzeption des BVWP 2015 – Zerschneidung verhindern, Klimagase und Schadstoffe reduzieren, Lärm mindern in den Kommunen – werden dadurch nicht erreicht: Notwendig ist deshalb ein Neustart mit viel weniger Projekten, die mit guter Öffentlichkeitsbeteiligung entwickelt und in eine Gesamtverkehrsperspektive eingebettet werden.  

BUND-Analyse der Straßenanmeldungen der Bundesländer für den Bundesverkehrswegeplan 2015

Kurzdossiers der Länder zum Bundesverkehrswegeplan 2015

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 - 71 55 064 



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