Sie befinden sich hier:

OFFENER BRIEF

Einseitige Positionierung des LVWA zur beantragten Hähnchenmastanlage Stemmern

Sehr geehrter Herr Zender,

 

mit einer gewissen Verwunderung musste ich am 20. August diesen Jahres einem Artikel der Lokalausgabe der Volksstimme entnehmen, dass die Sprecherin Ihres Hauses meinen Hinweis „ich verlasse jetzt den Erörterungstermin und freue mich über jeden der mich begleitet und gemeinsam mit mir und uns, draußen unseren Protest gegen die geplante Anlage unterstützt“, als Kontraproduktiv abqualifiziert hat.

Zitat aus der Volksstimme: „Wenn Herr Wendenkampf auffordert den Saal zu verlassen, ist das Kontraproduktiv.“

 

Eine solche Äußerung, wenn sie den zutrifft, überschreitet die Grenzen der Neutralität der das Landesverwaltungsamt als Genehmigungsbehörde des betroffenen Antrages, verpflichtet ist.

Öffentliche Diskussionen, öffentlicher Protest, etc. sind in einer leb- und wehrhaften Demokratie, die auf eine aktive Zivilgesellschaft aufbaut, geradezu wünschenswert und – folgt Mensch den Äußerungen aus Politik und Wissenschaft – gewünscht. Politik und Wissenschaft bemängeln demgegenüber, dass entsprechende Beteiligungsformen von der Bevölkerung in zu geringem Maße genutzt werden.

Diese Beteiligungsmöglichkeiten als KONTRAPRODUKTIV abzuqualifizieren widerspricht dem Geist des Grundgesetzes, das aus gutem Grunde eben diese WEHRHAFTE Demokratie, getragen vom kritischen Bürger und der kritischen Bürgerin, einfordert.

 

Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen darüber hinaus, dass insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern das zivilgesellschaftliche Engagement und die Beteiligung der Bevölkerung an öffentlichen Verfahren und Auseinandersetzungen weitaus weniger genutzt wird als in den westdeutschen Ländern.

Die Äußerung Ihrer Mitarbeiterin gibt ein Indiz, was welchem Grunde das so sein könnte.

 

Ich habe vor dem Verlassen des Erörterungstermins meine Beweggründe dargestellt und zusammenfassend zusätzlich kurz und knapp dargestellt. Möglicherweise sind so viele EinwenderInnen und ZuhörerInnen meinem Vorbild gefolgt und haben gemeinsam mit mir unsere Position VOR dem Gebäude in dem der EÖT stattfand dargelegt, weil sie – im Unterschied zur Sprecherin ihres Hauses -  meine Argumente stichhaltig fanden.

 

Darüber hinaus, und auch das habe ich ja dargelegt, haben wir unsere Einwände in schriftlicher Form dargebracht und hatten diesen nichts weiter hinzuzufügen, so dass unsere schriftliche Einwendung eigentlich Ausreichen müsste um zu prüfen, wie Stichhaltig und schwerwiegend diese sind. Auch das sollte die Sprecherin Ihres Hauses, wissen.

 

Mit dem Verhalten Ihrer Sprecherin hat das LVWA nicht nur den Betroffenen nicht ihre Sorgen genommen (aber das ist, so ist dem Presseartikel zu entnehmen, dem LVWA ja bewusst) sondern im Gegenteil diese noch verstärkt und das Misstrauen der Verwaltung gegenüber noch geschürt.

 

DAS ist kontraproduktiv all jenen Bemühungen (auch den Meinen) gegenüber, die versuchen durch sachliche Informationen die zunehmende Politikverdrossenheit und das zunehmende Misstrauen dem Handeln der öffentlichen Verwaltung gegenüber, wieder her zu stellen.

 

Ich appelliere abschließen sehr an Sie, auf Ihre MitarbeiterInnen zuzugehen und zumindest ein Mindestmaß an Neutralität zu wahren und derartige Äußerungen in Zukunft zu unterlassen.

Auch eine öffentliche Richtigstellung (von Entschuldigung will ich gar nicht reden) wäre aus meiner Sicht angebracht.


Mit freundliche Grüßen

 

Oliver Wendenkampf Landesgeschäftsführer

BUND fordert LandesNATURSCHUTZGESETZ, das diesen Namen auch verdient !

BUND Sachsen – Anhalt e.V. kritisiert die geplante erneute Verschlechterung des Landesnaturschutzgesetzes durch das noch zuständige Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

Magdeburg, 19. August 2014: Unglaublich aber war, statt die aktuelle Diskussion im Landtag zur Änderung des Naturschutzgesetzes Sachsen – Anhalt e.V. zu nutzen um das schlechte Gesetz deutlich zu verbessern, schlägt das noch zuständige Ministerium eine weitere Verschlechterung vor. 

Die Unterschutzstellung von NATURA 2000 - Gebieten über landesweite Verordnungen zu regeln und die Zuständigkeit dafür in das Landesverwaltungsamt zu verlagern, dass zwar über hinreichend viele Verwaltungsjuristen aber so gut wie keine Naturschutzexperten (Biologen) verfügt, zeigt, wie geringschätzig das zuständige Ministerium mit dem Thema Naturschutz umgeht.

Bereits zu Beginn der UN Dekade zur „Biologischen Vielfalt“ und in Kenntnis der Tatsache, das auch und gerade in Sachsen – Anhalt die Biologische Vielfalt unausgesetzt rückläufig ist, zeigt diese Gesetzesnovelle, wie wenig Sachkenntnis im Zuständigen Ministerium und in der Landesregierung selbst zum Thema Naturschutz vorhanden ist. Oder ist es schlicht aktiver Unwille ?

„Nach den unzureichenden Aktivitäten des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt zum Tierschutz in der Landwirtschaft, ist der durch eben dieses Ministerium vorgelegte Gesetzentwurf zu wenige mehr geeignet als die Inkompetenz des Ministeriums und seines Ministers auch im Bereich „Naturschutz“ und „ Biologischen Vielfalt“ zu dokumentieren“, so Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen - Anhalt.

Ob und wie die Landesregierung die Landesverfassung (siehe z.B. Art 35) oder ihre eigene „Strategie des Landes Sachsen – Anhalt zum Erhalt der Biologischen Vielfalt“ ernst nimmt, zeigt sich einmal mehr im vorgelegten Entwurf des zuständigen Landwirtschaftsministeriums, der am 9. September im Kabinett verabschiedet werden soll.

„Es bleibt die Hoffnung“, so Wendenkampf abschließend, dass der geballte Sachverstand des Landtages (über Parteigrenzen hinweg) diesen Angriff auf den Naturschutz in Sachsen – Anhalt abzuwehren in der Lage ist.

Bereits im Zusammenhang mit der neuen EU – Förderperiode, zu der die Landesregierung auf mögliche Zuwendungen für den Erhalt des „Naturerbes“ verzichtet hat, zeigt auch die vorliegende Naturschutzgesetzes Novelle, das Naturschutz in Sachsen – Anhalt praktisch nur noch in den konkreten Projekten der anerkannten Naturschutzverbände stattfindet, gleichwohl auch dort die Landeszuwendungen gekürzt werden.


Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 7155064
Anzeige zum Download

Natur- oder Hochwasserschutz - Anzeige wegen Verstoß gegen Naturschutzgesetz erstattet

BUND Sachsen–Anhalt e.V. greift in den Streit um die geplante Fällung der Linden auf dem Magdeburger Werder ein 

Magdeburg, 14.8.2014: § 21 Landesnaturschutzgesetz. „ Alleen und einseitige Baumreihen an öffentlichen oder privaten Verkehrsflächen und Feldwegen sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Alleen oder einseitigen Baumreihen sowie alle Handlungen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder nachteiliger Veränderung führen können, sind verboten“.

Landesgesetze gelten überall in Sachsen–Anhalt – auch in Magdeburg.
Das Naturschutzgesetz LSA ist ein Landesgesetz.
In diesem Gesetz findet sich ein Paragraph, der Alleen und einseitige Baumreihen unter absoluten Schutz stellt.
Ausnahme von dieser Unter-Schutz-Stellung sind Denkmalschutz und Verkehrsbehinderungen.
Wo kein Kläger da kein Richter.

Aber jetzt ist ein Kläger aufgetaucht: Der BUND Sachsen–Anhalt !
Und dieser hat am heutigen Tage Anzeige erstattet gegen den geplanten (vorsätzlichen) Verstoß gegen ein Gesetz, erstattet.
Nun muss die Staatsanwaltschaft handeln und prüfen.

„Wir hoffen allerdings“, so Oliver Wendenkampf, „fraktions- und parteiloser Stadtrat und Geschäftsführer des BUND in Sachsen–Anhalt, „dass unsere Anzeige ausreicht die zuständige Untere Naturschutzbehörde (Umweltamt MD) davon zu überzeugen die Abholzung der betroffenen Linden nicht zu genehmigen. Sollte dies doch der Fall sein, sehen wir uns im Interesse des Schutzes der Verfassung des Landes Sachsen–Anhalt genötigt Klage einzureichen."

Letztendlich ist nämlich der Hochwasserschutz für die BewohnerInnen des Werder auch anders und effektiver zu realisieren. Z.B. durch die Rückverlegung der Deiche im Süden der Landeshauptstadt.

Verfassung des Landes Sachsen–Anhalt:
„ Art. 35 Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen "
   Das Land und die Kommunen schützen und pflegen die natürlichen Grundlagen
    jetzigen und zukünftigen Lebens.
   Jeder einzelne ist verpflichtet, hierzu nach seinen Kräften beizutragen

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 7155064
Anzeige zum Download

BUND kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

BUND Sachsen – Anhalt e.V. fordert flächendeckende Kontrollen von Tierhaltungsanlagen und entsprechende Ahndung bei festgestellten Vergehen

Die unglaublichen Vorgänge um die Tierhaltungsanlagen der Straathof -Gruppe (siehe auch Stemmeraner Erklärung vom 17.7.2014) und die Veröffentlichung von Fotos desolater Agrarfabrik-Filtereinrichtungen in Sachsen-Anhalt müssen endlich zu Reaktionen der Landesregierung führen.

Vor dem Hintergrund der Unzufriedenheit zahlreicher Bürgerinnen und Bürger mit einer zu agrarindustriefreundlichen Positionierung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt  und mit deren Genehmigungspraxis für Agrarfabriken wirft der BUND Sachsen – Anhalt e.V. auch die Frage erheblicher Kontrolldefizite bei bestehenden Großmastanlagen auf.  Sie veröffentlicht einige der dem BUND zugespielte Fotos von Filtereinrichtungen, die offensichtlich bei der Genehmigung zur Auflage gemacht wurden, die sich offenbar in einem desolaten Zustand befänden. Erst nach Hinweisen Außenstehender sei nun die zuständige Behörde aktiv geworden.  „Wenn dem so ist und wenn keine systematischen Kontrollen von vorgeschriebenen Filter erfolgen “, so BUND Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf, „dann macht auch das plausibel, weshalb Sachsen-Anhalt nach wie vor einer der Lieblingsstandorte für agrarindustrielle Investoren ist.“  Nicht funktionsfähige Filteranlagen ersparten den Betreibern von Tierfabriken viel Geld, und dies auf Kosten von Umwelt und Anwohnern. Der BUND erneuert auch vor diesem Hintergrund daher seine Forderungen an Landwirtschaftsminister Aiekens aus der Stemmeraner Erklärung (hängt an) und fordert zudem, die vorgeschriebenen Kontrollfunktionen der Landesbehörden flächendeckend wahrzunehmen und Verstöße deutlich zu sanktionieren. Dies gelte insbesondere auch für illegale Schwarzbauten von Schweine-Großmästern in Sachsen-Anhalt - hier sei bei einer Häufung solcher Fälle konsequent die Stillegung der betreffenden Anlagen und auch ein Berufsverbot für die Verantwortlichen anzugehen. 
 

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf , 0160-71 55 06 4
Anliegend: Stemmeraner Erklärung

marode Filteranlagen


Suche

Metanavigation: