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Schlachthof Weißenfels verstößt gegen immissionsschutzrechtliche Pflichten

BUND beantragt Einschreiten des Landesverwaltungsamtes Halle (LVWA) als zuständige Überwachungsbehörde / Geruchsbelastungen bis zu 200% über den zulässigen Grenzwerten – BUND fordert Einhaltung der Vorschriften bzw. den (Teil-)Widerruf der Schlachtgenehmigung von 2008

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen-Anhalt e.V. (BUND) registriert die jüngsten Ergebnisse eines von der Stadt Weißenfels beauftragten Geruchsgutachtens der Gutachterfirma Barth und Bitter mit großer Sorge, da die Wohnnachbarschaft offensichtlich jahrelang unzulässigen und schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von Geruchsimmissionen durch den Schlachthof als Hauptemissionsquelle ausgesetzt waren und weiter sind.

Dies bestätigt den BUND in seiner Auffassung, dass der innerstädtische Standort für eine derartige Massenschlachtung gänzlich ungeeignet ist, und dass das LVWA die Änderungsgenehmigung auf bis zu 20.000 Schweineschlachtungen pro Tag vom 27.05.2008 nicht hätte erteilen dürfen.

Die Ergebnisse des Gutachtens der Fa. Barth & Bitter GmbH vom 31.03.2014 zeigen in eindeutiger und erschreckender Weise, dass vom derzeitigen Betrieb des Schlachthofs Weißenfels Geruchsemmissionen ausgehen, welche sowohl die im Genehmigungsbescheid des LVWA festgelegten Immissionshöchstgrenzen als auch die Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für die Gesamtbelastung in umgebenden Teilflächen bei weitem, teilweise zu 200%, überschreiten. Dies ist umso erheblicher, da die Geruchsemissionen aus fahrenden und stehenden Schweinetransportern des Tönnies-Betriebes in den Geruchsberechnungen des Gutachters nicht berücksichtigt worden. Somit ist mit großer Wahrscheinlichkeit von einer noch höheren Belästigungslage der Anwohner auszugehen, welche sich über Jahre bei der Überwachungsbehörde vergeblich beschweren. Wieso bis heute, über 6 Jahre nach Erteilung der Genehmigung, die Einhaltung der Nebenbestimmungen immer noch nicht durchgesetzt und schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft nicht unterbunden sind, gehört untersucht.

Das Unternehmen Tönnies hatte dagegen seine Produktion bereits wenige Tage nach Erteilung der umstrittenen Änderungsgenehmigung von Ende Mai 2008 hochgefahren, obwohl zahlreiche Auflagen zur Minderung der Emissionen bis dato nicht einmal umgesetzt waren. Das die Ergebnisse des Gutachtens die Fa. Tönnies gemäß eigener PM angeblich überrascht hätte, hält der BUND für kaum glaubwürdig, da erste von der Stadt Weißenfels beauftragte Geruchsrasterbegehungen gleichen Gutachterbüros aus dem Jahre 2011/2012 noch viel höhere Belastungen in der Umgebung des Schlachthofes feststellten und auch das LVWA in der Vergangenheit auf Druck der Anwohner mehrmals die Abstellung von Belästigungen beim Unternehmen anmahnte.

Der BUND sieht die Überwachungsbehörde der BImSchG-Anlage „Schlachthof Weißenfels“ samt Nebenanlagen nun in der Verantwortung und dringlichen Pflicht, die Umsetzung der Nebenbestimmungen ihrer Genehmigungen durchzusetzen und umgehend einzuschreiten. Für den Fall, dass der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen für die Nachbarschaft aus tatsächlichen Gründen nicht im Wege der nachträglichen Anordnung durchgesetzt werden kann, wurde vom BUND die (Teil-) Rücknahme der Änderungsgenehmigung vom 27.05.2008 gefordert. Der BUND unterstützt zusätzlich den Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis für Gerechtigkeit (BfG-WV-WSF) – Bündnis 90/Die GRÜNEN gegenüber der Stadt Weißenfels zu diesem Sachverhalt vom 17.11.2014.

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf 0160/7155064

Trinkwasser in Gefahr

Derzeitige Düngeverordnung schützt Oberflächen-, Grund- und Trinkwasser nicht/Nachbarländer haben bessere Regeln/BUND Fordert Bundes- und Landesregierung auf die Düngeverordnung deutlich zu verbessern

Magdeburg, 19.11.2014: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung und die Länder aufgefordert, die Novellierung der Düngeverordnung nicht auf die lange Bank zu schieben. Das Ausbringen von zu viel Stickstoff und Phosphor in Regionen mit einem hohen Anteil industrieller Agrarwirtschaft, wie z.B. Sachsen – Anhalt, verschlechtere zusehends die Qualität des Grundwassers. So weise im Bundesdurchschnitt mehr als die Hälfte der Grundwassermessstellen inzwischen zu hohe Nitrat-Werte auf. Weil Grundwasser die wichtigste Quelle zur Trinkwassergewinnung sei, bestehe hier dringend Handlungsbedarf.

"Die Landesregierung muss sich entscheiden: Entweder sorgt sie für sauberes Grund- und Trinkwasser oder sie gibt der Agrarindustrie das fragwürdige Recht, das Lebensmittel Nummer Eins, das Wasser, weiterhin zu verschmutzen“, so Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND in Sachsen – Anhalt.

Wie brisant die Situation inzwischen auch in Sachsen-Anhalt ist, zeigen Meßergebnisse aus der nördlichen Altmark. Dort wurden bei privaten Brunnen im Raum Seehausen/Osterburg/Arendsee mehrfach Grenzwertüberschreitungen um mehr als das Dreifache ermittelt. Der Spitzenwert der Nitratbelastung lag bei 179 mg/l, der Grenzwert liegt bie 50 mg/l. Derart belastetes Brunnenwasser ist nicht mehr als  Trinkwasser geeignet, was Brunnenbesitzer, die nicht an die Trinkwasserversorgung angeschlossen sind, vor Probleme stellt.

„Das von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungs-verfahren wegen der Nicht-Umsetzung der Nitratrichtlinie ist ein Alarmzeichen. Die Bundesregierung und die meisten Bundesländer tun zu wenig gegen Gewässer- und Bodenbelastungen aus der industriellen Landwirtschaft“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Beim Gewässerschutz trägt Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten die Rote Laterne. Europäische Standards kann Deutschland erst wieder erreichen, wenn die landwirtschaftlichen Nährstoffströme vollständig erfasst und die EU-Obergrenzen für Nitrat und Phosphat in der Düngeverordnung verankert sind. Der übermäßigen Ausbringung von Gülle und Kunstdünger müssen Schranken gesetzt und Verstöße geahndet werden“, so Weiger.

Wendenkampf, verwies in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Dänemark, wo bei Überdüngungen Geldstrafen verhängt würden. In den Niederlanden wiederum würden sämtliche Stickstoff- und Phosphormengen erfasst, die in landwirtschaftliche Betriebe hinein-bzw. aus ihnen herausführten. 

Diese Verpflichtung zu einer Input-Output-Bilanz „am Hoftor“ sorge dafür, dass Verursacher von zu viel Stickstoff und Phosphat in  Gewässern erkennbar würden und ihren Düngemitteleinsatz überprüften. Um den Gewässerschutz zu verbessern, sei auch in sachsen – anhaltischen und insgesamt in deutschen Agrarbetrieben eine vollständige „Hoftorbilanz“ für Nährstoffe erforderlich.

Notwendig sei außerdem eine Datenbank über sämtliche Gülle-Transporte, auch aus dem Ausland. Allein 2013 seien von niederländischen Behörden 60000 Lastwagen mit Gülle auf dem Weg nach Deutschland erfasst worden, dies jedoch nur bis zur Grenze. 

„Wer sich den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers ansieht“, so abschließend auch Günter Zogbaum, stellv. Landesvorsitzender des BUND Sachsen – Anhalt e.V. „muss erkennen: Hier tickt eine chemische Zeitbombe, deren Sprengkraft mit jeder neuen Industriemastanlage wächst. Und niemand wird später sagen können, er habe nichts gewusst. Jetzt muss gehandelt werden!"   

Für Rückfragen:
Oliver Wendenkampf , 0160 - 71 55 064

A 14 Magdeburg – Schwerin (Abschnitt Osterburg – Seehausen)

Stellungnahme des BUND zum Abschnitt Osterburg – Seehausen abgegeben / Umweltverband fordert mehr Schutz für die Bürgerinnen und Bürger von Seehausen

Seehausen/Magdeburg, 19.11.2014: Der BUND Sachsen – Anhalt e.V. informiert am 25. November 2014 ab 19.00 Uhr, im Restaurant „Zur Wilma“ (ehemaliger Ratskeller), Mühlenstr. / Große Brüderstraße über seine konkreten Einwendungen gegen den geplanten A 14 Abschnitt und seine langjährigen Verhandlungsversuche mit der Landesregierung. „Auch in diesem Abschnitt verdeutlichen die Planunterlagen für die A 14,  welche gravierenden Eingriffe der Bau der Autobahn für die Landschaft, die Natur und besonders die hier lebenden Menschen bedeutet.“ erklärt BUND-Vorstandsmitglied Bernd Schilf. Mit der Zerschneidung des Seehäuser Stadtwaldes gehe für die Menschen in Seehausen und Umgebung unwiederbringlich ein Stück Lebensqualität verloren.  „Gar nicht untersucht worden bei der  Autobahnplanung ist die Auswirkung  eines Deichbruches an der Elbe durch den Trassendamm, der dann ähnlich einem Staudamm den Hochwasserabfluss aufhalten würde.“

Auf der Veranstaltung wird der Verkehrsexperte des BUND-Bundesverbandes, Dr. Werner Reh, über die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans berichten.    Ein Bericht, der auch die Hürden nicht ausspart, die die noch nicht realisierten A 14-Abschnitte nehmen müssen, um in diesen Plan aufgenommen zu werden.


"Es ist deshalb ein  Gebot der Stunde,  Alternativen in den Blick zu nehmen," stellt Landesgeschäftsführer Oliver Wendenkampf fest und ergänzt: „Die enormen Kostensteigerungen, ca. 25 % bei der gerade fertiggestellten Ortsumfahrung Colbitz, sowie sinkende Verkehrs- und Prognosezahlen und vollkommen unabsehbare Realisierungszeiträume für die Autobahn zwingen ebenfalls zum Umdenken“. 

Für Rückfragen:
Oliver Wendenkampf , 0160 - 71 55 064

"Erste Reaktionen auf unseren Vorstoß zum Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub und Lärm"

Aktmarkzeitung vom 19.11.2014

Leserbrief zu
„Ein dreistes Stück aus dem Tollhaus“, AZ vom 19.11.14, S.1

„Ausgerechnet die Grünen und die Umweltorganisation BUND machen sich jetzt für die Altmarkautobahn stark“, wird in dem Beitrag gemeldet. Bei näherer Betrachtung stellt man fest, dass das doch nicht ganz so stimmt. Beide haben stets die Position vertreten, es sei günstiger, die geplagten Einwohner von Colbitz und anderen Orten mittels des Ausbaus  der Bundesstraßen und des  Baus  von Ortsumgehungen  zu entlasten.

Wenn nun der erste nördlich von Magdeburg fertiggestellte Abschnitt der A 14 nicht den Effekt bringt, den die Befürworter der Autobahn  angenommen hatten, muss eine kritische Betrachtung des Gesamtkonzepts ja wohl erlaubt sein. Das Verkehrsministerium meint, wie man liest, es könne die Bundesstraße nicht für den Durchgangsverkehr sperren. Dann aber ergäbe dieser Autobahnabschnitt, der doch wohl die Ortsdurchfahrt entlasten sollte,  gar keinen Sinn. Die Kraftfahrer müssten sich erst an die neue Strecke gewöhnen, heißt es. Man sollte die Brummi-Fahrer doch nicht unterschätzen. Sie informieren sich sehr schnell, wo sie am günstigsten fahren, das ist ihr tägliches  Brot. Wenn sie, wie so oft zu beobachten ist, von der Autobahn auf Bundesstraßen ausweichen, tun sie es nicht aus Langeweile, sondern weil sie gehalten sind, die Kosten für die Maut zu vermeiden. Meint etwa jemand, der Fahrer eines Vierzigtonners  schlängele sich zum Vergnügen durch enge Innenstädte? Ihm macht es auch keinen Spaß, vor einer Ortsdurchfahrt das Tempo zu drosseln, ständig auf der Hut zu sein vor Fußgängern, die die Fahrbahn überqueren wollen, um danach mühsam wieder auf Reisegeschwindigkeit zu beschleunigen. Warum also wird der fertiggestellte Autobahnabschnitt nicht im gewünschten Maß angenommen?

Darum macht sich Ulrich Thomas, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, offenbar keine Gedanken. Er behauptet einfach, wenn die Nordverlängerung fertig gebaut worden wäre, „würden auch keine LKW durch Colbitz fahren“. Das darf man bezweifeln.

Die Aussage seines Kollegen Frank Scheurell, für jeden LKW, der noch durch Colbitz rolle, „dürfen sich die Anwohner beim BUND und  bei den Grünen im Land herzlich bedanken“, ist nun aber wirklich  „ein dreistes Stück aus dem Tollhaus“.

Günter Zogbaum

(Am 19.11.14, 11.30 h an redaktion.klz@cbeckers.de abgeschickt)

A 14 Magdeburg – Schwerin (Ortsumfahrung Colbitz)

BUND e.V. fordert Durchfahrtsverbot für LKW/ Verkehrsfreigabe des ersten Bauabschnittes (Ortsumfahrung Colbitz) offenbart erste Planungsmängel und bestätigt Prognosen des Umweltverbandes

Colbitz/Magdeburg, 18.November 2014: Nach nur zwei Wochen der Verkehrsfreigabe der Ortsumfahrung Colbitz zeigt sich, was seitens der Landesregierung immer abgestritten wurde, der BUND e.V. aber ebenso lange prognostiziert hat: Der Schwerlastverkehr nimmt die A 14 nicht an sondern rollt weiter über die B 189 und belastet damit weiter die Durchfahrten und die Bewohnerinnen und Bewohner von Colbitz.
Mautfluchtverkehr wie auf der B 71 wird – so die Befürchtung des BUND – auch weiterhin die Gesundheit der Bevölkerung belasten. Trotz A 14 (oder gerade wegen der A 14).

„Ein Durchfahrtsverbot für LKW über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht.“ so Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des BUND Sachsen – Anhalt e.V., „ist das mindeste, was die so getäuschten AnwohnerInnen von der Landesregierung erwarten können“.

Für den BUND ist schwer verständlich, warum - mit dem Versprechen der Verkehrsentlastung (insbesondere vom Schwerlastverkehr) - eine deutlich überdimensionierte 4-spuriger Ortsumfahrung – getarnt als  Autobahnabschnitt – in  die Landschaft betoniert wird, wo eine 2-spurige Ortsumfahrung die verkehrliche Funktion ebenso gut und preiswerter erfüllt hätte.
Und danach seitens der Landesregierung hingenommen wird, dass die Bevölkerung der Betroffenen Gemeinde nach wie vor unter dem LKW-Verkehr leidet und hohen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt bleibt.
Die Hoffnung darauf, dass die Strecke in Zukunft ohne Anordnung eines LKW – Durchfahrtverbotes durch die Landesregierung besser angenommen wird, ist ein Spiel mit der Gesundheit der Bevölkerung.

„Ein solches Durchfahrtsverbot,  für die Altmarkabschnitte der Bundesstraßen 71 und 189 welches der BUND e.V. bereits mit Einführung der LKW – Maut auf Autobahnen eingefordert hat, ist mithin längst überfällig und in
Abstimmung mit den Verkehrsministern der betroffenen Bundesländer
schnell und einfach umzusetzen“, so Wendenkampf abschließend.

Der BUND Sachsen – Anhalt e.V. kritisieren ausdrücklich die
unverantwortliche Haltung des Landesverkehrsministeriums.
Verkehrsminister Thomas Webel hatte nach den Pressemeldungen darauf verwiesen, dass der LKW-Verkehr in Colbitz erst über einen längeren Zeitraum „beobachtet“ werden müsse. Erst danach seien weitere Schritte möglich.

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 - 71 55 064



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