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Braunkohletagebau in Sachsen – Anhalt

BUND fordert Ende des Braunkohlebergbaus in Sachsen - Anhalt

Magdeburg, 20.02.2015: Unwissenheit oder bewusste Täuschung? Entgegen der Aussage der Landesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen im Januar 2015 liefert die Mibrag doch Kohle aus dem Abbaugebiet Lützen/Röcken/Profen nach Tschechien.
Damit muss endgültig Schluss sein, fordert der BUND Sachsen – Anhalt e.V.
„Wenn die Braunkohle aus Lützen/Röcken/Profen für den einheimischen Markt nicht gebraucht wird“, so Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen – Anhalt, „gibt es keinen Grund Kohlemengen zu fördern die über den bundesdeutschen Bedarf hinaus gehen und/oder weitere Abbauflächen zu genehmigen.“


Während die Landesregierung noch im Januar 2015 auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen im Landtag, geantwortet hatte, dass sie keine Kenntnis von Braunkohleexporten aus dem Tagebau Profen nach Tschechien und Niedersachsen habe, zeigt sich nur wenige Wochen später, das die Braunkohleförderer Mibrag genau das plant und in einer Vorlage für den Stadtrat Lützen zur Genehmigung des Hauptbetriebsplans offenbart, dass er vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2017 Kohle in die zwei tschechischen Kraftwerke Komorany und Opatovice und in das Braunkohlekraftwerk Buschhaus bei Helmstedt liefern will.

„Hieraus wird deutlich“, so Wendenkampf weiter, wie Abgeordnete und Öffentlichkeit entweder von der Landesregierung wissentlich an der Nase herumgeführt werden oder – was auch nicht besser wäre – wie hoch das Maß der Unkenntnis in der Landesregierung, zumindest im Energiesektor, bereits geworden ist.

Mit „im Interesse der Bevölkerung handeln“ und „zum Wohle des Volkes“ oder mit „Allgemeinwohlinteresse“ hat dies vermutlich weniger zu tun, als mit „Verschleierung“ und „politischer Interessenvertretung privatwirtschaftlicher Interessen einzelner Unternehmen“.

„Fachkompetenz und Ehrlichkeit“ so Wendenkampf abschließend „ jedenfalls sehen anders aus.“

Braunkohle ist  klimaschädlich und raubt den Menschen ihre Heimat.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit ist sie nicht erforderlich,
denn Sachsen-Anhalt exportiert sogar Strom. Selbst das von Mibrag
und Landesregierung benutzte Argument, dass die Wertschöpfungs-
kette im Inland bleibt, ist angesichts der Lieferungen nach Tschechien
Absicht.

„Die neutrale Bundesnetzagentur stellte kürzlich erst fest, dass die Zahl der deutschen Braunkohlekraftwerke in den nächsten zehn Jahren stark reduziert werden muss. Laut Bundesnetzagentur müssen 30 Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen. Das ist die Realität. Daran müssen sich die Braunkohleförderer orientieren und den sozial verträglichen Ausstieg planen.“

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf ?, 0160 - 71 55 064

Pressemitteilung zum downloaden



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