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Fall „Schweinemastanlage Gerbisbach“ klärt grundsätzliche Rechtsfragen

Das Verfahren geht nun zum höchsten Verwaltungsgericht in Deutschland

Das Gerichtsverfahren gegen die Schweinemastanlage Gerbisbach geht in die dritte Instanz. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht, das BVerwG in Leipzig, hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der in dem Verfahren aufgeworfenen Rechtsfragen zugelassen.

Zum Hintergrund: Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt erteilte im September 2009 die Genehmigung für die Schweinemastanlage Gerbisbach mit rund 28.000 Tierplätzen sowie einer Biogasanlage. Gegen diese Genehmigung klagt der Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen-Anhalt (BUND). Die Klage hat der BUND in den ersten beiden Instanzen verloren. Sowohl das Verwaltungsgericht Halle als auch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt haben die Klage aus formalen Gründen abgewiesen. Der Grund: Nach Ansicht der Richter in Halle und Magdeburg war der BUND mit seiner Stellungnahme im Genehmigungsverfahren zu spät gekommen und konnte deshalb nicht mehr klagen.

Diese Frage hat der BUND nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig vorgelegt. Nach Auffassung des den BUND vertretenden Rechtsanwalts Peter Kremer aus Berlin verstößt die Regelung, wonach Umweltverbände innerhalb einer bestimmten Frist im Genehmigungsverfahren alles vorgebracht haben müssen, gegen europäisches Recht. Bis vor kurzem hatte das BVerwG allerdings in zahlreichen Urteilen festgestellt, dass es die Regelung für rechtmäßig hält. Nun gibt es jedoch bei den Leipziger Richtern offensichtlich ein Umdenken. Dies hängt zusammen mit einem Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland.

Das BVerwG hat aus diesem Grund die vom BUND beantragte Revision zugelassen und wird nun über die Frage entscheiden, ob Verbände auch dann klagen können, wenn sie im Genehmigungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig eingewandt haben. Sollte der BUND in der Revision Recht bekommen, wird die Angelegenheit dann aller Voraussicht nach zurück an das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt verwiesen, das sich dann (erstmals) inhaltlich mit der Genehmigung der Schweinemastanlage auseinandersetzen muss.

Der Vorsitzende des BUND Sachsen-Anhalt, Ralf Meyer, zeigte sich erfreut über die Zulassung der Revision: „Die Fristenregelung für Umweltverbände hat schon sehr oft dazu geführt, dass die Gerichte Genehmigungen aus formalen Gründen nicht überprüfen konnten. Der Natur- und Umweltschutz blieb oft auf der Strecke. Wenn wir es mit dem Verfahren in Gerbisbach schaffen, diese Regelung zu Fall zu bringen, wäre das ein riesiger Fortschritt für den Umwelt- und Naturschutz.“

Inhaltlich sehen sich der BUND und die Bürgerinitiative, der Initiativkreis gegen die Schweinefabrik Gerbisbach, auf gutem Weg. Sie konnten nämlich nachweisen, dass es bei Inbetriebnahme der Anlage u. a. zu Beeinträchtigungen von nach europäischem Naturschutzrecht geschützten Lebensräumen und Biotopen kommt. Das alleine würde reichen, um die Genehmigung aufzuheben. Sollte die Genehmigung aufgehoben werden, könnte auch keine neue Genehmigung erteilt werden, da derartige Anlagen im Außenbereich ohne Bebauungsplan nicht mehr zulässig sind.

Die Sprecherin des Initiativkreises, die Gerbisbacher Stadtverordnete Gabriele Wolf, hatte zwischendurch die Hoffnung schon aufgegeben, dass die Genehmigung noch zu Fall gebracht werden kann. „Als ich die Entscheidung über die Zulassung der Revision erhalten habe, musste ich erst einmal setzen. Wir kämpfen hier seit über acht Jahren gegen die Schweinemastanlage. Nun ist alles wieder offen, und ich hoffe, dass das auch wieder den nötigen Schub bei den Gerbisbachern verursacht, die sich schon so lange und so intensiv für den Umwelt- und Tierschutz eingesetzt haben."

 

Für Rückfragen:

 

Frau Gabriele Wolf: Telefon: 03537-215699

Rechtsanwalt Peter Kremer: 0172-6464425

 

Der Elbe fehlt kein Ausbau, sondern das Wasser

BUND-Stellungnahme zu den Elbe-Forderungen der Kammerunion Elbe/Oder 

In einer Lobby-Offensive gegenüber Bundes- und Landtagsabgeordneten aus sieben Bundesländern fordert die Kammerunion Elbe/Oder (KEO) die Herstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer Mindesttiefe von 1,60 Metern, sonst „drohe der Verkehrsinfarkt“. Die Elbe müsse deshalb in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden.

Dazu erklärt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

Die Kammerunion geht bei ihrer Forderung nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe mit einer Mindesttiefe von 1,60 Metern von falschen Annahmen aus. Für eine funktionierende Binnenschifffahrt sind verlässliche Mindesttiefen Voraussetzung. Dafür benötigt ein freifließender Fluss wie die Elbe eine Mindestwassermenge. Nach den vorliegenden amtlichen Daten liegt diese Mindestwassermenge in der Elbe nicht mehr vor.

Im Jahre 2014 hatte die Elbe an allen 365 Tagen Niedrigwasser. Der langjährige Mittelwasserstand wurde an keinem Tag erreicht. Die Folge: Der Güterverkehr auf der Elbe, der sich schon 2013 auf einem historischen Tiefststand von 0,8 Millionen Tonnen befand, brach 2014 um weitere 50 Prozent auf 0,4 Millionen Tonnen ein. Das ist weniger als 0,2 Prozent dessen, was auf allen bundesdeutschen Wasserstraßen zusammen transportiert wurde.

Seit 1992 verfolgt das Bundesverkehrsministerium das Ziel, eine Mindestfahrrinnentiefe von 1,60 Metern an 345 Tagen im Jahr zwischen Dresden und Hamburg zu gewährleisten. Jahr für Jahr wurden dafür (mit zweijähriger Unterbrechung von 2002 bis 2004) fünf bis zehn Millionen Euro investiert. Die Gesamtausgaben für die Wasserstraße Elbe beliefen sich auf ca. 40 Millionen Euro pro Jahr.

Für dieses 1,60-Meter-Ziel wurde als Rechengröße ein Bezugswasserstand aus dem Zeitraum von 1973 bis 1986 zugrunde gelegt. Das waren jedoch wasserreichere Jahre. Wenn es deren Abflussmengen aktuell noch gäbe, dann böte die Elbe heute die angestrebte Tiefe von 1,60 Metern. Die mangelhafte Befahrbarkeit der Elbe wird aber keineswegs durch unzureichende Baumaßnahmen der Vergangenheit und Gegenwart, sondern eben durch den Mangel an Wasser verursacht.  Seit 25 Jahren führt die Elbe immer häufiger und länger extreme Niedrigwasser; es fehlt dann inzwischen fast ein halber Meter. Diese fehlenden Wassermengen können weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden, wie das Bundesverkehrsministerium schon mehrfach dargelegt hat. Heute zügige „Sanierungsmaßnahmen“ im Zuge eines Gesamtkonzeptes Elbe für eine ganzjährige Schiffbarkeit einzufordern, geht an der Realität vorbei. Auch wenn eine Mindesttiefe von 1,60 Metern für den Containertransport wünschenswert wäre – sie ist an der freifließenden Elbe unrealistisch geworden. 

Tatsächlich kann für die Elbe beim derzeitigen Wasserdargebot nur noch eine Tiefe von 1,20–1,30 Metern an 345 Tagen im Jahr gewährleistet werden, wie schon das Bundesverkehrsministerium bei der Elbekonferenz im März 2013 in Magdeburg öffentlich bekannt gab. Darauf wird man sich einzustellen haben.

Buhnen beliebig zu verlängern und den Fluss damit zu vertiefen, wird der Schifffahrt kaum helfen. Solche Ausbaumaßnahmen würden an vielen Stellen die Probleme der Tiefenerosion im Sandfluss Elbe verschärfen. Diese Tiefenerosion lässt schon jetzt nicht nur die umliegenden Auen austrocknen und gefährdet damit das UNESCO-Welterbe sowie das UNESCO-Biosphärenreservat entlang der Elbe, sie ist auch eine reale Gefahr für die Stabilität der Buhnen und Deckwerke. Hauptaufgabe aller Maßnahmen am Fluss muss deshalb künftig sein, dieser Tiefenerosion entgegenzuwirken. Das hat auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erkannt. Diese Herausforderung zu meistern, wird ein Hauptbestandteil des Gesamtkonzeptes Elbe werden müssen.

Hintergrund


Kontakt für Rückfragen:

BUND Sachsen - Anhalt: Oliver Wendenkampf, 0391 56307813, 0160 7155064

BUND-Elbeprojekt:
Dr. Ernst Paul Dörfler, Tel.: 0178 16 17 800
Iris Brunar, Tel.: 0178-163 0204

 



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