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Artenschutz auch in Sachsen – Anhalt in Gefahr

BUND fordert die Landesregierung auf die Möglichkeiten der EU Strukturfonds zu nutzen und endlich ein Sofortprogramm für Artenvielfalt in Sachsen – Anhalt aufzulegen und umzusetzen

Magdeburg: Anlässlich des heute von der EU-Kommission veröffentlichten Berichts zur Lage der Natur in Europa und der Veröffentlichung des Artenschutzreports des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Landesregierung auf, die Möglichkeiten der EU Strukturfonds zu nutzen und die  Bemühungen zum Schutz der biologischen Vielfalt und des Naturerbes in Sachsen – Anhalt zu intensivieren. „Um Lebensqualität, natürliche Ressourcen und Artenvielfalt wirksam zu sichern, braucht es in Deutschland und in ganz Europa ein Sofortprogramm, das bis 2020 konkrete Artenschutzerfolge bewirkt“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

 
„Der Artenschutzbericht zeigt einmal mehr, dass die Politik die Prioritäten richtig setzen muss, um positive Veränderungen zu erreichen“, so auch Oliver Wendenkampf, Landesgeschäftsführer des BUND in Sachsen - Anhalt. „Kernelement des Artenschutzes müssen Reformen in der Landwirtschaft sein. Die industrielle Landwirtschaft verursacht zurzeit die größten Schäden an Natur und Umwelt“, so BUND-Vorsitzender Weiger. In Deutschland ist die Landwirtschaft mit einem Anteil von über 50 Prozent der größte Flächennutzer. Zudem werden täglich 74 Hektar Land durch Straßen- und Siedlungsbau versiegelt.

Der europäische Bericht zur Lage der Natur und der deutsche Artenschutzreport weisen in die gleiche Richtung: Trotz einzelner Erfolge beim Schutz des europäischen Naturerbes und der stabilen Rechtsgrundlage, die das europäische Naturschutzrecht bietet, reichen die bisherigen Natur- und Artenschutzmaßnahmen – insbesondere in Sachsen – Anhalt - nicht aus. Besonders stark geschädigt seien die Bestände von Brutvögeln wie Rebhühnern, von Feldhamstern und Wildbienen.

„Anstatt wie geplant die europäische Naturschutz-Gesetzgebung zu ändern, muss die Kommission von den Mitgliedsstaaten die bessere Durchsetzung der bestehenden Naturschutzrichtlinien und -verordnungen fordern. Gleichzeitig sind die finanziellen Möglichkeiten die die EU Strukturfonds bieten konsequent für mehr Artenschutz auch und gerade im LSA zu nutzen und die finanzielle Basis der anerkannten Naturschutzverbände endlich institutionell zu fördern“, so Wendenkampf.  „Man muss nichts reparieren, was nicht zuvor beschädigt worden ist“, so der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Wir brauchen ein Umdenken in der Landwirtschaft und keine Debatte um die Rechtsgrundlagen des Naturschutzes in der EU“, so Weiger.

Unter dem Motto „Nature Alert“ ruft der BUND gemeinsam mit anderen Umweltschutzverbänden die EU-Bürger auf, sich für den Schutz der Natur in Europa einzusetzen. Bis zum 24. Juli 2015 kann jeder der EU-Kommission unmissverständlich mitteilen, dass sie das Fundament des europäischen Naturschutzrahmens nicht beschädigen darf.

Weitere Informationen: www.bund.net/natura2000

Für Rückfragen:

Magnus Wessel, BUND-Naturschutzexperte, Tel. 030-27586-543,
Mobil: 0160-93721830, bzw.Oliver Wendenkampf, BUND-Landesgeschäftsführer
in Sachsen - Anhalt, Tel. 0391-56307813, mobil: 0160 7155064  

BUND darf weiterhin und zu Recht, Pestizide Pharma-Konzerns Bayer als bienengefährlich Bezeichnen / BUND fordert nach wie vor diese Pestizide vom Markt zu nehmen

Magdeburg, 20.02.2015: Der BUND e.V. hat im Rechtsstreit mit dem internationalen Pharmakonzern um dessen bienengefährliche Pestizide gesiegt. Das Gericht hat die Äußerungen des BUND als im Tatsachenkern korrekt bezeichnet.

Die Aussagen der Broschüre die der BUND e.V. im vergangenen Jahr mit dem Titel "Pestizidverkauf in Bau- und Gartenmärkten - BUND-Einkaufscheck" veröffentlicht hat in seiner Aussage korrekt ist.

Mit der Broschüre machen die Umweltschützer darauf aufmerksam, dass VerkäuferInnen in Garten- und Baumärkten die Kunden sehr häufig falsch über den Einsatz verschiedener Unkraut- und Insektenbekämpfungsmittel informieren würden. In der Broschüre hatte der BUND Pflanzenschutzmittel von Bayer mit dem Wirkstoff Thiacloprid als für Bienen gefährlich bezeichnet.

Der Bayer Konzern verzichte auf eine Berufung gegen das entsprechende Urteil des Düsseldorfer Landgerichts und macht dieses damit rechtskräftig.

Damit bekommt auch die Anzeige des BUND Sachsen – Anhalt e.V. gegen den Einsatz von Pestiziden im Umfeld von Kinderspielplätzen in Magdeburg und insgesamt in Magdeburg, eine neue Brisanz.

„Bienenpflanzen im öffentlichen Raum anzupflanzen um die Lebensgrundlage von Wild- und Honigbienen in Magdeburg zu erhalten und gleichzeitig bienengefährliche Pestizide auszubringen, passt nicht zusammen“, so Oliver Wendenkampf, Magdeburger Stadtrat und BUND Landesgeschäftsführer, „im Gegenteil.“

Der BUND e.V. fordert daher die entsprechenden Pestizide vom Markt zu nehmen. Die Gefährlichkeit der Pflanzenschutzmittel für Bienen sei "wissenschaftlich belegt". Konkret geht es um die Schädlingsbekämpfungs-Produkte "Schädlingsfrei Calypso" und" Zierpflanzenspray Lizetan" des Pestizidherstellers Bayer CropScience. Beide beinhalten den Wirkstoff Thiacloprid.

Thiacloprid gehört zur Klasse der Neonikotinoid-Wirkstoffe. Sie gelten mit als Auslöser des weltweit zu beobachtenden Bienenvölkersterbens. Daher hatte die EU-Kommission ab 1. Dezember 2013 die Zulassung für drei Neonicotinoide zunächst für zwei Jahre für bienenrelevante Kulturen wie zum Beispiel Raps eingeschränkt. Dagegen klagen die Hersteller Bayer und Syngenta derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof.

Jede zehnte Bienenart bedroht

Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kam kürzlich zu dem Schluss: Jede zehnte Bienenart in Europa ist vom Aussterben bedroht. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella machte dafür die Intensivlandwirtschaft und den Einsatz von Insektiziden sowie Düngemitteln verantwortlich. Auch der Klimawandel trage zum Bienensterben bei.

Der Großteil aller angebauten Pflanzen muss bestäubt werden um Qualität und Erträge zu steigern - laut Studie gilt das für 84 Prozent der wichtigsten Anbaupflanzen in Europa. Der geschätzte Wert der Bestäubung von Kulturpflanzen durch Bienen beträgt laut Studie jährlich weltweit rund 153 Milliarden Euro, in Europa sind es rund 22 Milliarden Euro. Die Studie wurde im Rahmen der Europäischen "Roten Liste" der Weltnaturschutzunion (IUCN) veröffentlicht und fasst erstmals Daten über alle 1.965 Wildbienenarten in Europa zusammen.

EU: weitere Studien zu umstrittenen Pesiziden notwendig

Die EU will derweil die Wirkung der umstrittenen Pesizide erneut unter die Lupe nehmen. Bis Ende Mai sollen laut der EU-Kommission neue wissenschaftliche Ergebnisse zu den Neonicotinoiden gesammelt werden. Eine Untersuchung des Wissenschaftsnetzwerks Easac kommt zu dem Schluss, dass die Nervengifte Honigbienen, aber auch anderen wichtigen Insekten erheblich schaden können.

Es sei noch zu früh, um zu sagen, was das Ergebnis dieses Prozesses sein könne, hieß es bei der EU-Behörde. Eine Gruppe von Wissenschaftlern sichtete für den neuen Bericht mehr als 100 Studien. Es gebe mehr und mehr Hinweise darauf, dass der Einsatz dieser Wirkstoffe Folgen für eine Reihe von Organismen im Ökosystem habe, berichtete Easac, ein Verbund von Nationalakademien in Europa. Beispiele seien Hummeln, aber auch Wespen, Käfer oder Regenwürmer.

Für Rückfragen: Oliver Wendenkampf, 0160 - 71 55 064

Oliver Wendenkampf
Landesgeschäftsführer

Pressemitteilung zum Download

In TTIP vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu. 

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische

Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten. Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

Das Rechtsgutachten zu den Schiedsgerichten erhalten Sie auf Anfrage bei der BUND-Pressestelle unter: presse@bund.net.

Pressekontakt: Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des BUND Naturschutz, Tel. 0941-29720-12, E-Mail: peter.rottner@bund-naturschutz.de; Ernst-Christoph Stolper und Maja Volland, BUND-TTIP-Experten, Tel. 030-27586-568, E-Mail: maja.volland@bund.net bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489, E-Mail: presse@bund.net; www.bund.net



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