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5. Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“

Bürger, Politiker und Interessierte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt schwingen sich auf's Rad und protestieren so gemeinsam gegen die geplante Giftmülldeponie.

5. Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“

 

Unter dem Motto "Kein Tagebau in Lützen - keine Deponie Profen Nord" starten in diesem Jahr am 29. April um 10:30 Uhr Aktive der veranstaltenden Organisationen, Politiker*innen, Interessierte, Betroffene, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu einer Sternfahrt aus Richtung Leipzig, Lützen, Pegau, um das geplante Deponiegelände „Profen Nord“ zu erreichen. Die traditionelle Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“ findet zum fünften Mal statt.

 

Am Zielort sprechen Frank Rösel, Bürgermeister der Stadt Pegau, Oliver Wendenkampf, Arbeitskreis Energie des BUND Sachsen-Anhalt, David Greve, Landesgeschäftsführer BUND Sachsen, Dorothea Frederking, Bündnis 90/Grüne, MdL LSA und Gerd Lippold MdL Sachsen zu den Radler*innen und Zuhörer*innen.

 

Die Organisator*innen hoffen wieder auf zahlreiche Teilnehmer, um ein deutliches Zeichen gegen Kohle und in diesem Jahr nun auch noch gegen die Deponie zu setzen.

 

Zum Hintergrund: Die geplante Deponie ist eine Mineralstoffdeponie der Klasse 1. Sie umfasst eine Fläche von rund 31 Hektar. Dies entspricht etwa 50 Fussballfeldern. Sie erreicht eine Höhe von 50m über der Erde. Auf der Deponie sollen giftige Stoffe wie Asbest, Zinkabfälle, Kraftwerksasche und Schlacken gelagert werden. Für die Deponie Profen Nord sollen etwa 11 ha Wald gerodet werden, geschützte Trockenwiesen werden zerstört, Grundwasser soll bis zu 86 Kubikmeter/Tag entnommen werden, Lärm und Feinstaubbelastung steigen massiv. Allein durch Starsiedel rechnet man mit einer Verkehrszunahme von 5 LKW pro Stunde. Langfristig droht der Einsturz der Deponie in den Domsener See, da die Gründung der Deponie auf unbefestigtem Gelände erfolgen soll, weiterhin muss mit einer Verseuchung des Grundwassers gerechnet werden.

 

Startpunkte:

10:30 Leipzig Neues Rathaus

13:00 Lützen Markt

14:00 Pegau Markt

Am Zielort gibt es einen kleinen Imbiss.

 

Pressekontakt:

Diana Harnisch, Funk 0177-24 33 235, KG Burgelandkreis

Dorothee Berthold, Tel. 03444-21343, BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“

Iris Brunar, 0178-1630204, BUND Sachsen-Anhalt e.V.

 

Mehr Informationen unter www.luetzen-tagebau.de, www.bund-sachsen.de

deponiegegner.wixsite.com/deponiegegner

 

Gesamtkonzept Elbe: Weitere Verschärfung der Tiefen-Erosion ausgeschlossen

Maßnahmen zur Schiffbarmachung der Elbe müssen auf den Prüfstand

 

Magdeburg, 29.3.17: Baumaßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Sohlerosion der Mittel- und Oberelbe führen, sind künftig nicht mehr möglich. Dies wurde auf der Magdeburger Regionalkonferenz zum Gesamtkonzept Elbe auch seitens des zuständigen Bundesverkehrsministeriums bestätigt. Hauptaufgabe müsse sein, die rapide Sohlerosion umzukehren. Der BUND erwartet konkrete Vorhaben, um die ökologischen Ziele an der Elbe zu erreichen.

 

„Es ist zu befürchten, dass Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Schiffbarkeit führen, die Erosion der Elbe weiter verschärfen. Diese Maßnahmen müssen daher alle auf den Prüfstand“, schlussfolgert Iris Brunar vom Elbeprojekt des BUND. „Dem Stopp und der Umkehr der Erosion der Fluss-Sohle kommt eine besondere Bedeutung zu, um der weiteren Austrocknung der Auen und Parklandschaften entlang der Elbe entgegenzuwirken. Das Wasser muss wieder früher in die Aue ausufern können. Hier sind innovative Ansätze gefragt, denn bislang ist der Konflikt zwischen den ökologischen Erfordernissen einerseits und den Anforderungen an die Elbe als Wasserstraße andererseits noch nicht aufgelöst.“

 

Wie schon im Eckpunktepapier, der Grundlage des Gesamtkonzepts, skizziert, ist ein übergreifender Ansatz notwendig, der die bisherige abschnittsweise und von den Bund- und Länderzuständigkeiten geprägte Denk- und Herangehensweise ersetzt.

 

„Alle Baumaßnahmen zur möglichen Verbesserung der Schiffbarkeit müssen sogar zu einer ökologischen Verbesserung führen und dies muss nachgewiesen werden. Die Vorhaben müssen vorher mit der Öffentlichkeit abgestimmt und Planungen transparent gemacht werden“, so Brunar. „Diese Bedingungen zu erfüllen ist eine große aber sinnvolle Hürde.“

 

Rückfragen:

Iris Brunar, BUND Elbeprojekt

Kirschweg 15, 06846 Dessau-Roßlau

Tel.: +49 - (0)340 - 850 7978, Mobil: +49 - (0) 178 - 163 0204

 

 

 

Wald und Land bald ganz in Investorenhand – Ausverkauf des Tafelsilbers

PRESSEMITTEILUNG des BUND zum Verkauf des Bürgerholzes Salzwedel: Wald und Land bald ganz in Investorenhand – Ausverkauf des Tafelsilbers

 

Salzwedel, Nürnberg 02.02.2017

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist sehr enttäuscht über den Verkauf des kommunalen Bürgerholzes in Salzwedel an einen Privatinvestor. Der Ausverkauf des Tafelsilbers erreicht eine neue Dimension. Die Gemeinwohlinteressen scheinen für die öffentliche Hand völlig ohne Belang.

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, zeigt sich maßlos enttäuscht und erschrocken über die Entscheidung des Stadtrates von Salzwedel, das 400 Hektar große Bürgerholz am Grünen Band nun doch an einen Privatinvestor zu veräußern: „Hier wird gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger Salzwedels entschieden. Bei finanziell mindestens gleichwertigen Geboten hat für die öffentliche Hand immer das Gemeinwohl den Ausschlag zu geben. Dies sei hier nicht der Fall.“

 

Seit vor gut zehn Tagen bekannt geworden ist, dass die Stadt das Bürgerholz sehr kurzfristig zu einem deutlich geringeren Preis als ursprünglich vorgesehen an einen Privatinvestor verkaufen will, hat der BUND alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ein mindestens gleichwertiges Angebot abgeben zu können. Für einen gemeinnützigen Verband, der sich maßgeblich aus Spendenmitteln finanziert, ist das Mobilisieren eines Betrags von deutlich über 2 Millionen Euro innerhalb dieser Zeit ein beispielloser Kraftakt. „Wir haben der Stadt ein finanziell attraktives Angebot gemacht, das zudem das Bürgerholz für die Naherholung der Salzwedeler Bevölkerung und den Naturschutz gesichert hätte. Doch das Angebot wurde von der Stadt abgeschmettert.

Die Entscheidung der Stadt ist eine klare Absage ans Gemeinwohl“, so Weiger.

Der BUND hatte in Kooperation mit der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt noch kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung gestern Abend ein konkretes Kaufangebot unterbreitet.

 

Ernüchtert zeigt sich der BUND auch über die Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die habe entgegen wiederholter Ankündigungen keine entscheidenden Schritte unternommen, die Flächen des Stadtforstes für den Naturschutz zu sichern. „Wenn dieses Beispiel weiter Schule macht, werden sich finanzstarke Investoren weiter alles unter den Nagel reißen, dass irgendwie gewinnversprechend ist. Wir fragen uns, wer – wenn nicht die öffentliche Hand – dem so genannten Landgrabbing mitten in Deutschland Einhalt gebieten soll. Waren bisher insbesondere landwirtschaftliche Flächen betroffen sind nun auch die Wälder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt“ so Weiger.

 

Hintergrund:

Das 400 ha große Bürgerholz stellt zusammen mit der 1.100 ha großen Buchhorst, die zusammen den Stadtforst Salzwedel bilden, einen der wertvollsten Feuchtwälder in ganz Deutschland dar. Durch die jahrzehntelange Abgeschiedenheit im Schatten der ehemaligen innerdeutschen Grenze am Grünen Band konnten hier eine Vielzahl geschützter und seltener Tier- und Pflanzenarten ansiedeln. Viele bundesweit bedrohte Arten haben hier eine letzte Zufluchtsstätte gefunden, darunter z.B. Fledermäuse, Großvögel (wie Kranich, Schwarzstorch), Tagfalter, Amphibien und Libellen sowie Fischotter.

Die Wälder stellen einen der wertvollsten Bereiche am Grünen Band dar und sind deshalb von bundesweiter Bedeutung.

 

Pressekontakt:

Dieter Leupold (Projektleiter Grünes Band beim BUND Sachsen-Anhalt e.V)

Tel.: 0151712558830

E-Mail: gruenesband@bund-sachsen-anhalt.de

Dr. Liana Geidezis (Leiterin BUND Projektbüro Grünes Band)

Tel. 0911-575294-16

E-Mail: liana.geidezis@bund-naturschutz.de

 

Umweltrecht umsetzen: BUND unterstützt Haltung von Ministerin Dalbert

Magdeburg / Schierke / Sangerhausen: Der BUND begrüßt die klare Haltung der Ministerin zu den Planungen zum Skigebiet in Schierke und den Sangerhäuser Bauvorhaben. Der Vorwurf der Blockade von Bauprojekten ist nicht haltbar, da es Gesprächsangebote gibt. Die Umweltgesetzgebung ist zum Wohle der Allgemeinheit einzuhalten. Für die Pauschalkritik, wie im offenen Brief einiger Landwirte geäußert, hat der BUND kein Verständnis.

 

„Die Umweltgesetzgebung ist genauso einzuhalten und umzusetzen wie beispielsweise das Strafrecht. Es dient der Daseinsvorsorge und damit dem Wohl der Allgemeinheit“, erklärt Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND. „In Bezug auf Einhaltung von Gesetzen Kompromissbereitschaft einzufordern, wie es jüngst im Anschluss einer Kabinettssitzung geschehen ist, lässt das notwendige Rechtsverständnis vermissen.“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass von einer Umweltministerin erwartet werde, sich über Umweltrecht hinwegzusetzen – wie kürzlich in Bezug auf die Planungen zum Skigebiet Schierke geschehen.

 

„In Zeiten der Klimaerwärmung und der immer häufiger ausbleibenden Winter soll bei Schierke ein Skigebiet entstehen. Der Preis dafür ist die Gefährdung von EU-Vogel- und Naturschutzgebieten, die Zerschneidung des Grünen Bandes, das nach dem Koalitionsvertrag ein nationales Naturmonument werden soll – und die Zerstörung von Moorwald. Weil die Vernichtung dieses Waldes nicht ausgeglichen werden kann, ist das Vorhaben nicht mit dem Umweltrecht vereinbar “, sagt Ralf Meyer. Der BUND teilt damit die Einschätzung des Umweltministeriums.

 

Für Sangerhausen gelte Ähnliches. „Der Streit um die Bauvorhaben bei Sangerhausen ist absurd. Vor über drei Jahren wurde sich mit der Stadt auf Alternativflächen geeinigt und damit eine Lösung gefunden. Wenn für eine kurzfristige Ansiedlung keine Flächen zur Verfügung stehen, wie André Schröder (CDU) sagt, ist das ein Armutszeugnis für Sangerhausen. Denn Fakt ist, die Stadt hatte genug Zeit, alternatives Bauland zu entwickeln, doch das ist nicht geschehen“, so Meyer.

 

„Vor dem Hintergrund des rapide schwindenden Naturerbes in Sachsen-Anhalt hat der BUND kein Verständnis für die Pauschalkritik einiger landwirtschaftlicher Verbände.“, macht Meyer deutlich und bezieht sich auf einen Medienbericht, in dem eine BUND-Mitarbeiterin falsch wiedergegeben wurde. „Einen Mangel an Kommunikationsbereitschaft seitens der Ministerin kann der BUND nicht erkennen. Im Gegenteil: Ob zu Fragen der Umweltbildung, Verkehrsprojekten wie der A 14 oder Natur- und Artenschutz – stets war ein konstruktiver und vertrauensvoller Dialog mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt möglich.“ Der BUND erwartet von einer Umweltministerin, dass sie sich für die Umwelt einsetzt. Diese Aufgabe nimmt Frau Dalbert mit ihrem Vorgehen zu Schierke und Sangerhausen mit Kompetenz war.

 

Rückfragen: Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt, mobil: 0163-290 1803

 

CETA jetzt stoppen

Einladung zum Presse- und Fototermin am 23. Januar 2017

 

Mit Großplakat fordern BUND und Campact Europapolitiker Arne Lietz zum Widerstand auf

 

Zeit: Montag, 23. Januar, 11 Uhr

Ort: Bahnhofstr. 63, 39104 Magdeburg – direkt am Großplakat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in ganz Deutschland fordern Initiativen und Organisationen in Kooperation mit der Bürgerbewegung Campact zum Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada auf.

 

Auf Großplakaten im Umfeld von Wahlkreisbüros wird an die Europaabgeordneten appelliert, Mitte Februar im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. So auch in Magdeburg:

In der Bahnhofstraße enthüllen BUND und BUNDjugend Sachsen-Anhalt am Montag, den 23. Januar, um 11 Uhr von eines der Plakate, das sich an den Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD) richtet. Mit Flatterband richten die Aktiven eine „TTIP- und CETA-frei Zone“ ein. Arne Lietz wurde durch den Umweltverband kurzfristig dazu eingeladen. Bisher liegt allerdings keine Zusage vor.

 

“Das CETA-Abkommen wird die Macht der Konzerne stärken und gefährdet Umwelt- und Sozialstandards”, sagt Frank Jansky vom BUND Sachsen-Anhalt e.V.

Am 13.-16. Februar wird das Europaparlament über das Abkommen abstimmen. Dann könnte CETA vorläufig in Kraft treten, bedarf aber noch der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Dagegen gibt es widerholt Proteste im ganzen Land. Vorläufiger Höhepunkt waren die Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA im September 2016 in sieben Städten mit über 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

“Wir in Sachsen-Anhalt wissen, dass Arne Lietz sich nicht unkritisch mit TTIP und CETA auseinandersetzt. Hierbei wollen wir ihn bestärken – denn schließlich geht es um unsere Zukunft. Das wäre auch ein Zeichen gegen wachsende Politik-Verdrossenheit”, meint Ina Stausebach von der BUNDjugend.

 

Der Termin eignet sich auch für die Rundfunk- und Bildberichterstattung. Für Interviews und O-Töne stehen wir Ihnen vor Ort gerne zur Verfügung.

 

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

Die Plakataktion findet in Kooperation mit Campact statt. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Campact finanziert sich durch zweckgebundene Spenden und Förderbeiträge von über 55.000 Förderern. Der Verein nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und keine Spenden aus der Wirtschaft.

Pressekontakt: Julia Wendenkampf, Tel. 0391 – 56 30 7815 oder 0170-7996497

Hühner gegen Tierfabriken „Wir haben es satt“

MD, 12.1.17: Am heutigen Donnerstag haben BUND-Aktive sowie eine als aufgebrachtes Huhn verkleidete Aktivistin in Magdeburg auf dem Alten Markt für eine ökologische Landwirtschaft demonstriert.

Mit dem Protest forderten sie eine Abkehr von industrieller Intensivtierhaltung, Gentechnik und rücksichtslosen Ertragssteigerungen auf dem Rücken von Menschen, Tieren und Umwelt. Mit dieser Aktion rufen der BUND und die BUNDjugend zur Teilnahme an der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 21. Januar in Berlin auf.

 

„Für unser billiges Fleisch zahlen wir einen hohen Preis: ausgebeutete Arbeitnehmer*innen, mit Nitrat verseuchte Gewässer, ungebremstes Artensterben und jede Menge Tierleid in den Ställen“, erläutert Julia Wendenkampf, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit beim BUND Sachsen-Anhalt. „Schon jetzt zeichnet sich weltweit ab, dass die hohen Erträge, die der Natur mit technischem Höchstaufwand entrissen werden, in naher Zukunft ausbleiben werden. Zurück bleiben ausgelaugte Böden und irreparabel zerstörte Ökosysteme. Wenn wir jetzt nicht Richtung einer nachhaltiger Landwirtschaft umsteuern, dann ist es bald zu spät!“,

 

Jährlich findet parallel zur Grünen Woche in Berlin die Demonstration „Wir haben es satt!“ statt. Erstmals wurde dieses Jahr auch in Magdeburg mit der heutigen Kundgebung ein Zeichen für fairen Handel und nachhaltige Landwirtschaft gesetzt. Untersuchungen des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums hatten erst in den vergangenen Tagen erneut illustriert, dass die konventionelle Landwirtschaft und der hohe Konsum an Fleisch- und Milchprodukten einer der Gründe für nitratbelastete Gewässer und steigende Treibhausgasemmissionen ist.

 

„Die aktuelle Marschrichtung in der Landwirtschaft ist immer noch ‚wachse oder weiche‘“, erklärt Julia Wendenkampf vom BUND-Landesverband. „Das Ergebnis sind nur Verlierer: Die Landwirte, die wegen der niedrigen Preise ihre Betriebe schließen, die Natur wegen des fortschreitenden Artensterbens und die gequälten Nutztiere durch nicht artgerechte Haltungsbedingungen und Zuchtziele. Das wollen Verbraucher nicht mehr länger unterstützen“, so Wendenkampf weiter. „Wir brauchen jetzt eine Agrarwende – für die Tiere, für die Natur aber vor allem auch für die Verbraucher, die gesunde Lebensmittel wollen. Wir fordern deshalb von der Landes- und Bundesregierung als ersten Schritt einen Umstieg auf ein Fördersystem, welches öffentliche Gelder nur für Leistungen bereitstellt, die der Gesellschaft zu Gute kommen. Nachhaltige wirtschaftende Betriebe müssen langfristig überleben können!“

 

„Wir haben es satt!“-Demonstration: www.wir-haben-es-satt.de

Fotos: Eine Auswahl von Motiven können Sie zum Abdruck hier runterladen: https://www.flickr.com/photos/147609090@N04/

Bildnachweis: BUND Sachsen-Anhalt e.V.

 

Erläuterung der Bilder: Das „Huhn“, das Tierfabriken, Massentierhaltung und Agrarindustrie satt hat, kämpft gegen einen Konzernvertreter. Das Huhn wird bei seinem Kampf von BUND-Aktiven unterstützt und gefeiert.

 

Pressekontakt: Julia Wendenkampf, 0170-7996497, julia.wendenkampf@bund-sachsen-anhalt.de

 

Wir haben Agrarindustrie satt! Einladung zur Fotoaktion in Magdeburg

Zeit: Donnerstag / 12.1.7/ 11 Uhr

Ort: vor dem Rathaus Magdeburg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der BUND Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Agrarwende ein. Das aktuelle System der Landwirtschaft ist der Hauptverursacher des Verlustes von Ökosystemen und Biodiversität, für gesundheitsgefährdende Stickstoffverbindungen in Wasser und Atemluft, für die Bodendegradation und auch für den Klimawandel. Der BUND Sachsen-Anhalt steht deshalb für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide, Mineraldünger – in denen massiv fossile Brennstoffe stecken – und andere umweltschädliche Stoffe ein. Er plädiert für einen schrittweisen Übergang zum Ökolandbau, für regionale Agrarwirtschaftskreisläufe, eine deutlich reduzierte Lebensmittel-Wegwerfrate und einen deutlich reduzierten Konsum tierischer Nahrungsmittel, werden doch bislang vier Fünftel der Weltagrarfläche für tierische Produkte eingesetzt.

 

Deshalb lädt der BUND Sachsen-Anhalt am 12. Januar zu einer Foto- und Mobilisierungsaktion für die am 21. Januar 2017 anstehende Agrar-Demonstration „Wir haben es satt!“ in Berlin ein. Die Aktion startet um 11 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Rathaus.

Als Hühner verkleidet und mit Boxhandschuhen an den Flügeln kämpfen sich BUND-Aktivisten den Weg frei für eine ökologische Landwirtschaft und informieren über die Demonstration – eine gute Chance für ein action-geladenes Foto.

 

Die Demonstration in Berlin, bei der alljährlich unter dem Motto „Wir haben es satt!“ Zehntausende auf die Straße gehen und ein Umdenken in der Landwirtschaft fordern, wird von einem bundesweiten Aktionsbündnis veranstaltet. Die Demonstration richtet sich nicht allein an die Landwirtschaft, die Ernährungsindustrie und die Verantwortlichen in der Politik, sondern auch an die Bürger und Verbraucher, die es mit ihrer Marktmacht und ihrem politischen Engagement in der Hand haben, Veränderungen in der Landwirtschaft zu erzwingen.

 

Über Ihr Kommen zu der Foto- und Mobilisierungsaktion würden wir uns sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Wendenkampf

 

Informationen zur Demonstration am 21. Januar 2017:

www.wir-haben-es-satt.de

www.bund.net/themen/massentierhaltung/tierhaltung/wir-haben-es-satt-demo/

 

Pressekontakt: Julia Wendenkampf, Tel. 0391 – 56 30 7815 oder 0170-7996497

 

 

 

Stadt riskiert Arbeitsplätze durch Fehlplanung

Feldhamstervernichtung auf Vorrat ist inakzeptabel

 

Magdeburg / Sangerhausen, 10.1.17: „Die Realisierung des Gartenbauprojekts(Charlottes Garden) steht unabhängig von dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Magdeburg oder den Feldhamstern auf sehr wackligen Füßen“, erläutert Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND.

 

„Nicht nur für den Artenschutz habe das Gericht in Magdeburg eine vernünftige Entscheidung getroffen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Dem schnellen Baubeginn stehen keinesfalls nur die Feldhamster, sondern eine Vielzahl weiterer Hindernisse entgegen.“ Dazu gehörten Festlegungen im Landesentwicklungsplan, fehlende Baugenehmigungen und mangelnde Erschließung des Geländes. Ein vorsorgliches Ausgraben und die Inkaufnahme der Tötung der vom Aussterben bedrohten Feldhamster ohne überhaupt ein genehmigungsreifes Projekt vorzulegen, ist grob fahrlässig und darf nicht hingenommen werden.

 

Bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans für den Industriepark Mitteldeutschland lagen der Stadt Sangerhausen konkrete Hinweise vor, dass die Flächen nicht geeignet sind. Das Landesverwaltungsamt und das Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, hatten sich eindeutig geäußert.

„Die Stadt betrieb trotzdem mit erheblichem Aufwand die Planung gegen die Widerstände der Landesbehörden unbeirrt weiter. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Das OVG Magdeburg hat nun klargestellt, dass die Bedenken des BUND und der Landesbehörden ernst zu nehmen und auch in der Sache zutreffend sind.“

 

Besonders heikel sei, dass sich bereits vor Jahren alle Landesbehörden mit der Stadt Sangerhausen einigten. So zeichnete sich schon damals ab, dass eine Bebauung auf den umstrittenen Flächen keinesfalls möglich sei, da dort die Kernpopulation der Sangerhäuser Feldhamster lebe. Als Alternative für das Industriegebiet wurde sich auf ebenso geeignete Flächen westlich der L221 (Martinsriether Weg) verständigt, auf denen eine kleinere Hamsterpopulation lebt, die man umsiedeln könne.

 

Noch am 8. Dezember 2015 gab Oberbürgermeister Ralf Poschmann zudem eine schriftliche Erklärung zum Verzicht weiterer Planungen auf den alten Industrieparkflächen ab, um dort Ausgleichsflächen für die auf dem neuen Mifa-Gelände getöteten 100 Feldhamster einzurichten. Auch der Stadtrat beschloss daraufhin ein Abrücken von den Planungen am alten IPMStandort.

 

„Die Stadt Sangerhausen hat es in den vergangenen drei Jahren jedoch versäumt, die nachhaltige Entwicklung des Industriegebietes auf dem Alternativstandort voranzutreiben. Stattdessen will Oberbürgermeister Poschmann mit dem Kopf durch die Wand und versucht trotz rechtlicher Vorgaben und vorherigen Zusagen eine Ausnahmegenehmigung durchsetzen, obwohl die Lösung bereits vor drei Jahren erarbeitet wurde.

 

Damit ließ er nicht nur zu, dass Steuermittel für Planer, Anwälte und den Erwerb der Flächen verschwendet wurden. Mit diesem verantwortungslosen Vorgehen gefährdet er zudem die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das sollte vom Stadtrat und den Wählern kritisch hinterfragt werden“, so Meyer.

 

Nach der Tötung von bis zu 100 Feldhamstern auf dem Mifa-Gelände sei ein

weiteres Töten von Feldhamstern und eine Zerstörung des Kernlebensraumes der Sangerhäuser Feldhamster nicht hinnehmbar. Bezüglich dieser fachlichen Einschätzung besteht auch weiterhin ein behördenübergreifender Konsens, der vom Oberverwaltungsgericht bereits entsprechend gewürdigt wurde.

 

„Der BUND appeliert an den Stadtrat von Sangerhausen“, so der BUND-Landesvorsitzende abschließend, „wieder zum Konsens von Land, Landkreis, Umweltministerium und Stadt aus dem Jahr 2013 zurückzukehren, die damals festgelegte Alternativfläche unter Berücksichtigung des Hamsterschutzes zu entwickeln und so zügig Ansiedlungen und damit die Schaffung dringend notwendiger Arbeitsplätze zu ermöglichen.“

 

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender, mobil: 0163-290 1803

Mail: ralf.meyer@bund-halle.de

 

BUND gewinnt juristische Auseinandersetzung

Feldhamster dürfen nicht umgesiedelt werden

 

Magdeburg / Sangerhausen: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat

mit Beschluss vom 03.01.2016 einer Beschwerde des BUND Sachsen-Anhalt

(BUND) stattgegeben und einen Antrag der Stadt Sangerhausen zum

Ausgraben und Umsiedeln von 40 Tieren des nach europäischem Recht

geschützten und vom Aussterben bedrohten Feldhamsters abgelehnt.

Die Stadt Sangerhausen hatte dazu Ende Oktober eine Ausnahmegenehmigung beantragt und wollte diese sofort umsetzen, weil ein holländischer Investor auf den von einer lokalen Hamster-Population bewohnten Flächen ein Gartenbaukompetenzzentrum realisieren wollte. Für das Gelände lag allerdings noch nicht mal eine vollständige Erschließung vor.

Gegen die Ausnahmegenehmigung des Landkreises legte der BUND Widerspruch ein. Zunächst hatte der Antrag der Stadt Sangerhausen beim Verwaltungsgericht Halle (VG) auf sofortigen Vollzug hatte auch Erfolg. Auf Beschwerde des BUND hat aber nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg (OVG) die erstinstanzliche Entscheidung revidiert und die sofortige Vollziehung der Ausnahmegenehmigung in letzter Instanz abgelehnt.

 

BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer freut sich über die Entscheidung des Gerichtes: „Das OVG hat ebenso wie der BUND keine Notwendigkeit gesehen, die Feldhamster noch während des Winterschlafs zu beseitigen, zumal bisher für ein

Gartenbaukompetenzzentrum keine Baugenehmigung beantragt, geschweige denn erteilt wurde.“

 

Das Gericht hat, wie der BUND und die Landesbehörden, u.a. Zweifel an der Eignung der Umsiedlungsflächen. Das Gericht fordert zudem für eine solche Umsiedlung einen Nachweis, dass sich der Erhaltungszustand der Hamsterpopulation nicht verschlechtern

wird. Diese Gefahr bestand bei dem Vorhaben: Zum einen wären zahlreiche der 40 Tiere gar nicht gefunden und somit getötet worden, zum anderen würde der Lebensraum der Kernpopulation bei Sangerhausen Bauabschnitt für Bauabschnitt

unwiederbringlich vernichtet werden – ein Aussterben auf Raten. Dies war und bleibt für den BUND völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar.

 

Ganz besonders freuen sich der BUND-Landesvorsitzende und die Fachanwältin Franziska Heß darüber, dass das Gericht das für den BUND eingeforderte Widerspruchs- und Klagerecht gegen derartige artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen anerkannt hat.

„Damit hat ein deutsches Gericht erstmals ein Klagerecht von Verbänden bei Ausnahmegenehmigungen zum Artenschutz außerhalb besonders geschützter Fauna-Flora-Habitat-Gebiete anerkannt. Hiermit wurde ein wichtiger Beitrag für den Schutz vom Aussterben bedrohter Tierarten geleistet, der über die Region hinaus wirken wird“, so Ralf Meyer abschließend.

 

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt

mobil: 0163-290 1803

 



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