BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Sachsen-Anhalt


Große Erfolge beim Libellenschutz:

Grünes Band sichert Überleben zweier vom Aussterben bedrohter Arten

 

Mit der Vogel- und Helmazurjungfer beherbergen die Projektgebiete des BUND am Grünen Band zwischen Altmark und Wendland zwei bundesweit vom Aussterben bedrohte Fließgewässerlibellenarten.

 

Martin Schulze vom Büro RANA aus Halle konnte gleich am Bohldamm-Graben die ersten Exemplare der Vogelazurjungfer zeigen. „Wir wissen inzwischen, dass hier am Grünen Band in der Altmark Grabenabschnitte von über 10 km Länge von der Vogelazurjungfer besiedelt werden. Zudem haben wir Hinweise darauf, dass auch noch weiter südlich gelegene Grabenabschnitte ebenfalls beflogen werden. Mit für dieses Jahr erwarteten über 1.000 Exemplaren stellt dieses Vorkommen das für Sachsen-Anhalt landesweit bedeutendste Vorkommen dar, das zugleich auch eine bundesweite Bedeutung besitzt, da wir uns hier am nördlichen Arealrand der Verbreitung für diese Libelle befinden.“

Neben einer ausreichenden Gewässergüte kommt der Grabenunterhaltung eine entscheidende Bedeutung für den Erhalt dieser beiden Azurjungfern-arten zu. Denn beide Libellen benötigen Wasserpflanzen wie Berle, Brunnenkresse oder Ehrenpreis für die Eiablage und als Lebensraum für die Larven, die bei der Gewässerunterhaltung nicht vollständig aus den Gräben entfernt werden dürfen. Es sind oftmals nur kleine Veränderung und Anpassungen, die vorgenommen werden müssen um einen Erfolg sicher zu stellen. Andererseits dürfen die Gräben auch nicht komplett zu wachsen oder verschlammen, um als Lebensraum attraktiv zu sein.

„Damit stellt eine angepasste Grabenunterhaltung zugleich eine wichtige Voraussetzung für das Überleben dieser Arten dar. Die Ergebnisse der letzten Jahre aus dem Katerhorster Graben an den Brietzer Teichen zeigen eindrucksvoll, was hier durch eine gelungene Kooperation aller Beteiligten erreicht werden kann“, so das Fazit von Dieter Leupold, Projektleiter Grünes Band beim BUND Sachsen-Anhalt.

An diesem Graben wurden vor vier Jahren die ersten Vorkommen der Vogel- und auch Helmazurjungfer am Grünen Band in der Altmark entdeckt. Hier kommen als große Besonderheit sogar beide Arten gemeinsam in einem Gewässer vor. Das Vorkommen der Helmazurjungfer gilt inzwischen ebenfalls als das Bedeutendste in Sachsen-Anhalt, mit ebenfalls bundesweiter Relevanz für das Überleben dieser ebenfalls vom Aussterben bedrohten Art. Daneben sind beide Arten auch nach der FFH-Richtlinie europaweit streng geschützt.

Der BUND hofft, dass es auch in diesen Gebieten gelingt, die Libellen-Populationen weiter zu stärken und ähnlich erfolgreiche Kooperationen wie im Raum Salzwedel aufzubauen.

 

Rückfragen:

Dieter Leupold

BUND Sachsen-Anhalt e.V.

Projektleiter Grünes Band

0151/12558830

 

Hintergrund:

Im Rahmen des Projektes Lückenschluss Grünes Band, das maßgeblich vom Bundesamt für Naturschutz im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt gefördert wird, kann der BUND ein umfangreiches Schutzprogramm umsetzen. Zentraler Inhalt ist zunächst eine genaue Erfassung der Verbreitung der beiden Arten in den Grabensystemen am Grünen Band um auf dieser Grundlage konkrete Schutzmaßnahmen ableiten zu können.

Um der bundesweiten Bedeutung dieses Libellenvorkommens Rechnung zu tragen, beschränken sich die Bestandserhebungen und Schutzbemühungen des BUND inzwischen nicht nur mehr auf Sachsen-Anhalt. Seit dem letzten Jahr ist auch das Grabensystem auf der niedersächsischen Seite der Landgraben-Dumme-Niederung einbezogen worden. Auch hier konnte der Erkenntniszuwachs bereits im ersten Jahr erheblich erweitert werden.

Auch in der zweiten Pilotregion des Projektes Lückenschluss Grünes Band in Sachsen-Anhalt, der Aller-Niederung südlich von Oebisfelde, konnten beide Libellenarten nachgewiesen werden. Hier ist es insbesondere die Helmazurjungfer die größere Grabenabschnitte besiedelt.

 

BUND: 2. MIFA verhindert – Lebensraum bleibt erhalten

Feldhamster werden nicht umgesiedelt

 

Magdeburg / Sangerhausen: Die Stadt Sangerhausen wird ihren eigenen Antrag zum Umsiedeln von 40 Tieren des geschützten und vom Aussterben bedrohten Feldhamsters vorerst nicht weiterverfolgen – der Investor hat die vereinbarte finanzielle Sicherungsleistung nicht getätigt. Der Lebensraum der Kernpopulation bleibt erhalten.

 

Die Stadt Sangerhausen hatte dazu bereits Ende Oktober 2016 eine Ausnahmegenehmigung beantragt und wollte diese sofort umsetzen, weil ein holländischer Investor auf den von einer lokalen Hamster-Population bewohnten Flächen ein Gartenbaukompetenzzentrum realisieren wollte. Auf Beschwerde des BUND hatte das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg (OVG) dies abgelehnt.

 

BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer begrüßt, dass nun Klarheit geschaffen wurde und daher der Lebensraum für den Hamster erhalten werden kann: „Dass der Investor Charlottes Garden nicht die 100 000 Euro hinterlegt hat, macht deutlich, auf welch tönernen Füßen das Projekt stand. Der Einsatz des BUND und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben sich für die Hamster und den Artenschutz gelohnt.“

 

Bereits im Dezember 2016 hatte der BUND Zweifel an der Seriosität des Investors geäußert, stieß damit aber in zahlreichen Amtsstuben in Sangerhausen und Magdeburg auf taube Ohren. Trotz der aufgeheizten öffentlichen Debatte bestand das Ziel des BUND darin, ein Maximum an Hamsterschutz zu erreichen ohne die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Sangerhausen zu behindern. Bei Angeboten zur Teilnahme an Runden Tischen und Gesprächen über einen Kompromiss hat sich der Naturschutzverband offen und konstruktiv eingebracht.

 

„Durch seine beharrliche und kritische Begleitung des Vorhabens hat der BUND nicht nur die Lebensraumzerstörung des Feldhamsters, sondern auch ein zweites wirtschaftliches Fiasko a la MIFA verhindert. Für Entwarnung besteht aber leider kein Anlass, der Feldhamster ist nach wie vor vom Aussterben extrem bedroht. „Es muss uns gelingen, Stück für Stück hamsterfreundliche Bewirtschaftungsformen gemeinsam mit den Landwirten umzusetzen. Nur dann hat der Hamster eine Chance“, so Ralf Meyer abschließend.

 

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt mobil: 0163-290 1803

Wintersportprojekt Schierke: BUND fordert Offenlegung aller Akten

16. Mai 2017 Magdeburg: Laut Berichten (Mitteldeutschen Zeitung, Volksstimme) lägen Informationen vor, die schon im Jahr 2015 deutlich machten, dass das Wintersportprojekt Schierke gegen Umweltrecht verstöße. Der BUND Sachsen-Anhalt fordert die Veröffentlichung aller mit dem Skiprojekt Schierke im Zusammenhang stehenden Akten und Fakten.

 

„Wir beantragen“, so Landesvorsitzender Ralf Meyer, „auf Grundlage des Umwelt-Informations-Gesetzes die Herausgabe und Veröffentlichung der in den Medien zitierten Korrespondenz, insbesondere die zwischen dem damaligen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und dem Landesverwaltungsamt.“

Initiativen einzelner Landtagsabgeordneter weisen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug, so der BUND. Wenn sich herausstelle, dass die naturschutzfachlichen Bedenken der Landesregierung seit Jahren bekannt waren, spiele sie ein falsches Spiel. Sie wolle prüfen, bis ihr die Antwort passe.

Das in Schierke beschlossene weitere Gutachten sei daher völlig überflüssig und Geldverschwendung. Bis zur Veröffentlichung aller Fakten solle dieses „3. Gutachten“ auf Eis gelegt werden, fordert Meyer abschließend.

 

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender,

mobil: 0163-290 1803

Mail: ralf.meyer@bund-halle.de

 

Wintersportprojekt Schierke:

20 Hektar Kahlschlag von wertvollem Moorwald ist kontraproduktiv für Tourismus

 

Magdeburg: 20 Hektar Wald, teilweise in den streng geschützten Moorwaldbereichen, müssten gerodet werden, um die Planung für das Wintertourismus-Projekt „Natürlich Schierke“ umzusetzen. Hinzu kommt der Einsatz von klimaschädlichen Schneekanonen. Der Umfang der geplanten Naturzerstörung des Schierke-Projekts sprengt aus Sicht des BUND Sachsen-Anhalt alle Dimensionen eines vernünftigen, zukunftsorientierten Harztourismus.

„Das Projekt „Natürlich Schierke“ macht seinem Namen leider nicht die geringste Ehre. In Schierke ist Naturzerstörung in großem Stil geplant. Die Verantwortlichen haben noch nicht erkannt, dass eine intakte Natur eine der wichtigsten Attraktionen für Touristen darstellt. Damit wäre nicht nur der Artenreichtum des EU-Vogelschutzgebietes wie des FFH-Gebietes mit empfindlichen Arten wie Schwarzstorch, Sperlingskauz, Raufußkauz, Wanderfalke, Auerhuhn, 13 Fledermausarten, Wildkatze und Luchs in großer Gefahr“, befürchtet BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer. „Auch die mittel- und langfristige Chancen der Region würden so verspielt werden. Eine solche Planung passt nicht mehr in diese Zeit und ist laut mehrerer Gutachten aufgrund des Klimawandels bereits heute in Mittelgebirgslagen ökonomisch unsinnig.“

Selbst OB Gaffert vertrat diese Ansicht, als der noch Leiter des Nationalparks Hochharz war:

„Ich glaube nicht, daß es Sinn macht, in Schierke alpinen Wintersport zu etablieren. Die Voraussetzungen sind nicht gegeben. Es gäbe noch stärkeren Verkehr und es käme nicht mehr Geld in die Kassen.“ (Wernigeröder Zeitung 11.5.1994).

Schierke ist Nationalparkgemeinde. Die Regierung muss die Chancen des naturnahen Tourismus in Verbindung mit dem Nationalpark Harz ausbauen und mit Fördermitteln zukunftssicher machen.

Derzeit investiert die Landesregierung noch nicht einmal genug Geld, um eine Toilette auf dem Wanderweg zum Brocken betreiben zu können. Wenn der naturnahe Tourismus in Verbindung mit dem Nationalpark Harz und dem benachbarten Naturpark Harz ausgebaut wird, ist Schierke mehr geholfen als mit einer überzogenen Mega-Investition, die Moore zerstört, Schulden hinterlässt und sich durch den Klimawandel in wenigen Jahren ohnehin von selbst abschaffen würde. Die Umbaukosten müsste dann wieder die Allgemeinheit zahlen.

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender,

mobil: 0163-290 1803

Mail: ralf.meyer@bund-halle.de

 

Wintersportprojekt Schierke für BUND nicht zukunftsfähig

Magdeburg: Das geplante Wintertourismus-Projekt „Natürlich Schierke“ ist für den BUND Sachsen-Anhalt nicht zukunftsfähig und verstößt gegen Naturschutzrecht.

 

„Die massiven Beeinträchtigungen zweier Natura 2000-Gebiete mit ihrer großen Artenvielfalt und insbesondere die nicht kompensierbaren Eingriffe in Moorwälder sind mit nationalen und europäischen Naturschutzrecht nicht vereinbar“, ist sich BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer sicher. „Vor dem Hintergrund des Klimawandels droht das maßgeblich auf Kunstschnee fußende Projekt zu einer gigantischen Fehlinvestition zu werden“, ergänzt sein Stellvertreter Torsten Eicke.

 

Wenn es auch einige noch nicht wahrhaben wollen, auf der geplanten Trasse gibt es mehrere Flächen mit dem streng geschützten Lebensraum Moorwald, dies wurde sowohl vom beauftragten Büro des Investors wie auch bei den Nachkartierungen des Landesamtes für Umweltschutz (LAU) nachgewiesen. Für den BUND sind Fachkompetenz und Reputation der für sämtliche FFH-Fragen zuständigen Landesbehörde völlig unstrittig.

 

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Mitglieder des Landtages und sogar Minister dies in Zweifel ziehen und durch private Gutachter überprüfen lassen möchten“, so der BUND-Landesvorsitzende weiter. „Völlig unverständlich sei aber, dass es zwischen der Vorgängerregierung und dem Investor-Büro nach Presseberichten offenbar Absprachen zur Untersuchungsmethodik gegeben haben soll.“ Diese ist nach Kenntnis des BUND seit Jahren festgelegt, veröffentlicht und damit nicht beliebig in Gesprächen anpassbar.

 

Statt weiterhin auf Schneekanonen zu setzen, so der BUND abschließend, sollte sich die KENIA-Koalition lieber für wirklichen Naturtourismus mit ganzjährigen Angeboten einsetzen und Fördermittel nur dafür in Aussicht stellen.

 

Rückfragen: Ralf Meyer, Landesvorsitzender, mobil: 0163-290 1803, ralf.meyer@bund-halle.de

 

 

Revitalisierung der Dornburger Alte Elbe

Neun Institutionen, darunter die Stadt Magdeburg, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die Evangelische Kirche Mitteldeutschland haben heute eine gemeinsame Erklärung zur „Revitalisierung der Dornburger Alten Elbe“ unterzeichnet. Sie wollen in engem Schulterschluss das größte Altwasser Deutschlands vor einer vollständigen Verschlammung retten. Auch die Umweltministerin Sachsen-Anhalts, Frau Prof. Dr. Claudia Dalbert, besiegelte den Willen des Landes zur Rettung des wertvollen Gewässers und übergab dem BUND-Auenzentrum einen Förderbescheid für erste Planungsschritte.

 

Der 15 km lange Abschnitt der Dornburger Alten Elbe zwischen Magdeburg und Schönebeck gehört zu den artenreichsten und wertvollsten Gewässern in Sachsen-Anhalt. Hier haben Elbebiber und Fischotter, Rotbauchunke, Kammmolch und die Grüne Mosaikjungfer noch einen Lebensraum. Aktuell ist die Dornburger Alte Elbe jedoch von einer massiven Verschlammung und damit rapide verlaufenden Verlandung bedroht.

 

„Ohne revitalisierende Maßnahmen droht der Verlust des mit 25 km größten noch erhaltenen Altwassers in Deutschland“, warnt Prof. Dr. Hubert Weiger, Bundesvorsitzender des BUND. Um dies zu verhindern und Möglichkeiten der Revitalisierung des wertvollen Altwassers zu prüfen, hat das BUND-Auenzentrum im letzten Jahr eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. „Das Ergebnis war ermutigend“, so Weiger, „doch wurde auch der enorme Zeitdruck deutlich“.

 

Der BUND hat deshalb mit Unterstützung durch Dr. Hans-Joachim Döring, Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland, in Land und Region nach Verbündeten für eine Rettung des wertvollen Gewässers gesucht. Nach zahlreichen Gesprächsrunden konnte eine breite Allianz aus Politik, Kommunen und Fachbehörden für die Revitalisierung der Dornburger Alten Elbe gewonnen werden. Mit der Realisierung dieses Naturschutzgroßprojekt wird sich auch der Hochwasserschutz südöstlich von Magdeburg verbessern.

 

Holger Platz, Umweltbeigeordneter der Landeshauptstadt Magdeburg, sieht in der Entwicklung des Altwassers besondere Chancen die Elbe und ihre Auenlandschaft als

Erholungs- und Wirtschaftsfaktor zu entwickeln: „Wir möchten dieses Kleinod der Natur in seiner besonderen Eigenart, Schönheit und Vielfalt für Bewohner und Besucher erlebbar machen. Denn über den Elberadweg ist das Gebiet bereits hervorragend an die Stadt angebunden.“

 

Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert freut sich über das große Engagement des regionalen Bündnisses und übergab Frau Dr. Meike Kleinwächter vom BUND-Auenzentrum einen Förderbescheid in Höhe von 250.000 Euro für ein ELER-Projekt. Darin werden in einem intensiven Dialog mit den beteiligten Akteuren Maßnahmen zur Renaturierung und zum Naturerleben vorbereitet.

 

Prof. Dr. Dalbert: „Ich unterstütze das Projekt zur Revitalisierung der Dornburger Alten Elbe ausdrücklich. Es ist ambitioniert, aber auch ein gelungenes

Beispiel dafür, wie wir gemeinsam herangehen, um Ziele des Naturschutzes, der Wasserrahmenrichtlinie und des Hochwasserschutzes umsetzen. Ich freue mich auf eine konstruktive Planung und Umsetzung. Die gemeinsame Erklärung heute bildet eine sehr gute Ausgangslage für das geplante Projekt.“

 

Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung sind im Einzelnen: Umweltministerin Frau Prof. Dr. Dalbert, Holger Platz, Beigeordneter der Stadt Magdeburg in Vertretung für

Oberbürgermeister Dr. Trümper, Prof. Dr. Weiger, Bundesvorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Herr Knoblauch, Oberbürgermeister der Stadt Schönebeck, Herr Bauer, Landrat des Salzlandkreis, Herr Henning, Direktor des Landesbetriebs für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt, Herr Puhlmann, Leiter des Biosphärenreservats Mittelelbe, Herr Uhlmann, Geschäftsführer des Unterhaltungsverbands Ehle-Ihle, Herr Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt e.V. und Dr. Döring, Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland.

 

 

Kein weiterer Verkauf schmutziger Diesel-Neuwagen

Minister Webel muss Druck auf Bundesverkehrsminister erhöhen

 

Magdeburg: In einem Offenen Brief hat der Landesverband Sachsen-Anhalt des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverkehrsminister Thomas Webel aufgefordert, sich bei der Landesverkehrsministerkonferenz am kommenden Donnerstag (27.4.) in Hamburg und darüber hinaus für die Einhaltung der europäischen Stickoxid-Grenzwerte einzusetzen, um der schlechten Luft in Städten entgegenzuwirken. In Halle (Saale) wurde im Jahr 2016 der gesetzliche Grenzwert für das gesundheitsschädliche Gas überschritten. Für den größten Teil der Stickoxid-Emissionen sind Autoabgase, insbesondere aus Dieselfahrzeugen, verantwortlich.

 

„Die dauerhafte Nichteinhaltung der seit 2010 verbindlich einzuhaltenden Stickoxid-Grenzwerte hat dazu geführt, dass die Europäische Union schnelle Lösungsmöglichkeiten einfordert“, sagte Ralf Meyer, Vorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt. „Auf den hochbelasteten Städten wie Halle lastet ein enormer Druck diese Grenzwerte einzuhalten. Einige Städte sehen sich gezwungen als ‘letztes Mittel‘ lokale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu erlassen, weil auch viele der moderne Euro-6-Diesel auf der Straße zu viele Stickoxide ausstoßen. Bundeseinheitliche Regelungen wie eine Blaue Plakette sind mehr als überfällig, dabei muss aber klar sein, dass nur Fahrzeuge diese bekommen, die nachweislich ihre Schadstoffgrenzwerte auch im Realbetrieb einhalten“, so Meyer.

 

Die Wirksamkeit der Einführung einer Blauen Plakette werde durch die aktuell vom Bundesverkehrsministerium tolerierte Praxis der Fahrzeughersteller torpediert, da auch neue Diesel-Pkw mit massiven Grenzwertüberschreitungen weiter für den Verkauf zugelassen werden.

 

„Wir fordern ein unverzügliches Verkaufsverbot für die täglich mehr als 3500 Diesel-Neuwagen, die bundesweit zusätzlich auf unsere Straßen kommen, obwohl sie die gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auf der Straße teils um das 14-fache überschreiten“, so Ralf Meyer weiter.

 

Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach Auffassung des BUND nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. „Wir sehen eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums. Es darf nicht sein, dass die Autohersteller den Verbrauchern Tag für Tag neue Dieselfahrzeuge verkaufen, die unsere Luft noch auf Jahre erheblich belasten werden. Auch Minister Webel muss sich zum Schutz der Gesundheit aller Menschen für ein Verkaufsverbot von dreckigen Diesel-Fahrzeugen einsetzen“, fordert der BUND.

 

Aus dem Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums von April 2016 gehe hervor, dass der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität den gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km überschritten. Das Bundesverkehrsministerium habe jedoch seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes keine Maßnahmen getroffen, um das „Weiter so“ der Hersteller zu unterbinden. Somit sind seit April 2016 bundesweit rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität nicht einhalten.

 

 

Pressekontakt:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt, mobil: 0163-290 1803

Iris Brunar, mobil: 0178-1630204, i.brunar@gmx.de

 

 

Offener Brief des BUND bezüglich Stickoxidemissionen bei Diesel-Neuwagen

Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr

Tumschanzenstraße 30

39114 Magdeburg

 

Sehr geehrter Herr Landesverkehrsminister Thomas Webel,

auch Sie beschäftigen sich derzeit sicher mit der Frage, wie die gesetzlichen EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den Städten in möglichst naher Zukunft endlich einzuhalten sind. In diesen Tagen muss die Bundesregierung der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren wegen dauerhafter Nichteinhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte antworten. Auch lokal lastet ein hoher Druck auf den hochbelasteten Städten, von denen sich einige bereits gezwungen sehen mit lokalen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu reagieren.

 

Die Debatte um die Einführung einer Blauen Umweltplakette ist sicher nötig und eine solche auch Teil unserer Forderungen. Jedoch darf eine Blaue Plakette nur Fahrzeugen zugesprochen werden, die auch auf der Straße sauber sind.

Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt des Problems lenken, der unserer Meinung nach aktuell noch viel zu wenig diskutiert wird und der Wirksamkeit der Einführung einer Blauen Plakette entgegensteht.

 

Im Bericht der Untersuchungskommission „Volkswagen“ des Bundesverkehrsministeriums aus dem April 2016 lag der Stickoxidausstoß bei rund 86 Prozent der getesteten Euro-6-Dieselneufahrzeuge in der Realität teils massiv über dem gesetzlichen Grenzwert von 80 mg/km. Hochgerechnet auf aktuelle Neuwagenstatistiken summiert sich dies deutschlandweit auf rund 3.500 Neuwagen, die tagtäglich weiterhin verkauft werden und noch über Jahre und Jahrzehnte zu viele Stickoxide ausstoßen werden.

Dass diese Fahrzeuge auch heute noch verkauft werden dürfen, ist nach unserer Auffassung nicht vereinbar mit geltendem EU-Recht. Dies bestätigen zahlreiche renommierte Gutachten. Das Bundesverkehrsministerium hat aber seit der Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes keine Maßnahmen getroffen, um das „Weiter so“ der Hersteller zu unterbinden. Somit sind seit April 2016 rund 1.290.000 Diesel-Neuwagen verkauft worden, die ihre gesetzlichen Anforderungen in der Realität offensichtlich nicht einhalten. Darin sehen wir eine massive Verletzung der Aufsichtspflicht des Bundesverkehrsministeriums.

 

Wir möchten Sie daher darum bitten, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aufzufordern, den weiteren Verkauf solcher Fahrzeuge zu unterbinden. Neuwagen, die in den Handel gebracht werden, müssen ihre Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb einhalten. Alles andere widerspricht dem Gesundheits- und Umweltschutz.

 

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei der nächsten Landesverkehrsministerkonferenz und darüber hinaus des Themas annehmen und sich zum Schutz der in Sachsen-Anhalt lebenden Bürgerinnen und Bürger auch öffentlich zu diesem haltlosen Zustand äußern.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Meyer

Vorsitzender

5. Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“

Bürger, Politiker und Interessierte aus Sachsen und Sachsen-Anhalt schwingen sich auf's Rad und protestieren so gemeinsam gegen die geplante Giftmülldeponie.

5. Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“

 

Unter dem Motto "Kein Tagebau in Lützen - keine Deponie Profen Nord" starten in diesem Jahr am 29. April um 10:30 Uhr Aktive der veranstaltenden Organisationen, Politiker*innen, Interessierte, Betroffene, Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu einer Sternfahrt aus Richtung Leipzig, Lützen, Pegau, um das geplante Deponiegelände „Profen Nord“ zu erreichen. Die traditionelle Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“ findet zum fünften Mal statt.

 

Am Zielort sprechen Frank Rösel, Bürgermeister der Stadt Pegau, Oliver Wendenkampf, Arbeitskreis Energie des BUND Sachsen-Anhalt, David Greve, Landesgeschäftsführer BUND Sachsen, Dorothea Frederking, Bündnis 90/Grüne, MdL LSA und Gerd Lippold MdL Sachsen zu den Radler*innen und Zuhörer*innen.

 

Die Organisator*innen hoffen wieder auf zahlreiche Teilnehmer, um ein deutliches Zeichen gegen Kohle und in diesem Jahr nun auch noch gegen die Deponie zu setzen.

 

Zum Hintergrund: Die geplante Deponie ist eine Mineralstoffdeponie der Klasse 1. Sie umfasst eine Fläche von rund 31 Hektar. Dies entspricht etwa 50 Fussballfeldern. Sie erreicht eine Höhe von 50m über der Erde. Auf der Deponie sollen giftige Stoffe wie Asbest, Zinkabfälle, Kraftwerksasche und Schlacken gelagert werden. Für die Deponie Profen Nord sollen etwa 11 ha Wald gerodet werden, geschützte Trockenwiesen werden zerstört, Grundwasser soll bis zu 86 Kubikmeter/Tag entnommen werden, Lärm und Feinstaubbelastung steigen massiv. Allein durch Starsiedel rechnet man mit einer Verkehrszunahme von 5 LKW pro Stunde. Langfristig droht der Einsturz der Deponie in den Domsener See, da die Gründung der Deponie auf unbefestigtem Gelände erfolgen soll, weiterhin muss mit einer Verseuchung des Grundwassers gerechnet werden.

 

Startpunkte:

10:30 Leipzig Neues Rathaus

13:00 Lützen Markt

14:00 Pegau Markt

Am Zielort gibt es einen kleinen Imbiss.

 

Pressekontakt:

Diana Harnisch, Funk 0177-24 33 235, KG Burgelandkreis

Dorothee Berthold, Tel. 03444-21343, BI „Zukunft statt Braunkohle – Region Lützen“

Iris Brunar, 0178-1630204, BUND Sachsen-Anhalt e.V.

 

Mehr Informationen unter www.luetzen-tagebau.de, www.bund-sachsen.de

deponiegegner.wixsite.com/deponiegegner

 

Gesamtkonzept Elbe: Weitere Verschärfung der Tiefen-Erosion ausgeschlossen

Maßnahmen zur Schiffbarmachung der Elbe müssen auf den Prüfstand

 

Magdeburg, 29.3.17: Baumaßnahmen, die zu einer weiteren Verschärfung der Sohlerosion der Mittel- und Oberelbe führen, sind künftig nicht mehr möglich. Dies wurde auf der Magdeburger Regionalkonferenz zum Gesamtkonzept Elbe auch seitens des zuständigen Bundesverkehrsministeriums bestätigt. Hauptaufgabe müsse sein, die rapide Sohlerosion umzukehren. Der BUND erwartet konkrete Vorhaben, um die ökologischen Ziele an der Elbe zu erreichen.

 

„Es ist zu befürchten, dass Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der Schiffbarkeit führen, die Erosion der Elbe weiter verschärfen. Diese Maßnahmen müssen daher alle auf den Prüfstand“, schlussfolgert Iris Brunar vom Elbeprojekt des BUND. „Dem Stopp und der Umkehr der Erosion der Fluss-Sohle kommt eine besondere Bedeutung zu, um der weiteren Austrocknung der Auen und Parklandschaften entlang der Elbe entgegenzuwirken. Das Wasser muss wieder früher in die Aue ausufern können. Hier sind innovative Ansätze gefragt, denn bislang ist der Konflikt zwischen den ökologischen Erfordernissen einerseits und den Anforderungen an die Elbe als Wasserstraße andererseits noch nicht aufgelöst.“

 

Wie schon im Eckpunktepapier, der Grundlage des Gesamtkonzepts, skizziert, ist ein übergreifender Ansatz notwendig, der die bisherige abschnittsweise und von den Bund- und Länderzuständigkeiten geprägte Denk- und Herangehensweise ersetzt.

 

„Alle Baumaßnahmen zur möglichen Verbesserung der Schiffbarkeit müssen sogar zu einer ökologischen Verbesserung führen und dies muss nachgewiesen werden. Die Vorhaben müssen vorher mit der Öffentlichkeit abgestimmt und Planungen transparent gemacht werden“, so Brunar. „Diese Bedingungen zu erfüllen ist eine große aber sinnvolle Hürde.“

 

Rückfragen:

Iris Brunar, BUND Elbeprojekt

Kirschweg 15, 06846 Dessau-Roßlau

Tel.: +49 - (0)340 - 850 7978, Mobil: +49 - (0) 178 - 163 0204

 

 

 

Wald und Land bald ganz in Investorenhand – Ausverkauf des Tafelsilbers

PRESSEMITTEILUNG des BUND zum Verkauf des Bürgerholzes Salzwedel: Wald und Land bald ganz in Investorenhand – Ausverkauf des Tafelsilbers

 

Salzwedel, Nürnberg 02.02.2017

 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ist sehr enttäuscht über den Verkauf des kommunalen Bürgerholzes in Salzwedel an einen Privatinvestor. Der Ausverkauf des Tafelsilbers erreicht eine neue Dimension. Die Gemeinwohlinteressen scheinen für die öffentliche Hand völlig ohne Belang.

Der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, zeigt sich maßlos enttäuscht und erschrocken über die Entscheidung des Stadtrates von Salzwedel, das 400 Hektar große Bürgerholz am Grünen Band nun doch an einen Privatinvestor zu veräußern: „Hier wird gegen das Interesse der Bürgerinnen und Bürger Salzwedels entschieden. Bei finanziell mindestens gleichwertigen Geboten hat für die öffentliche Hand immer das Gemeinwohl den Ausschlag zu geben. Dies sei hier nicht der Fall.“

 

Seit vor gut zehn Tagen bekannt geworden ist, dass die Stadt das Bürgerholz sehr kurzfristig zu einem deutlich geringeren Preis als ursprünglich vorgesehen an einen Privatinvestor verkaufen will, hat der BUND alle Hebel in Bewegung gesetzt, um ein mindestens gleichwertiges Angebot abgeben zu können. Für einen gemeinnützigen Verband, der sich maßgeblich aus Spendenmitteln finanziert, ist das Mobilisieren eines Betrags von deutlich über 2 Millionen Euro innerhalb dieser Zeit ein beispielloser Kraftakt. „Wir haben der Stadt ein finanziell attraktives Angebot gemacht, das zudem das Bürgerholz für die Naherholung der Salzwedeler Bevölkerung und den Naturschutz gesichert hätte. Doch das Angebot wurde von der Stadt abgeschmettert.

Die Entscheidung der Stadt ist eine klare Absage ans Gemeinwohl“, so Weiger.

Der BUND hatte in Kooperation mit der Landgesellschaft Sachsen-Anhalt noch kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung gestern Abend ein konkretes Kaufangebot unterbreitet.

 

Ernüchtert zeigt sich der BUND auch über die Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die habe entgegen wiederholter Ankündigungen keine entscheidenden Schritte unternommen, die Flächen des Stadtforstes für den Naturschutz zu sichern. „Wenn dieses Beispiel weiter Schule macht, werden sich finanzstarke Investoren weiter alles unter den Nagel reißen, dass irgendwie gewinnversprechend ist. Wir fragen uns, wer – wenn nicht die öffentliche Hand – dem so genannten Landgrabbing mitten in Deutschland Einhalt gebieten soll. Waren bisher insbesondere landwirtschaftliche Flächen betroffen sind nun auch die Wälder verstärkt in den Fokus der Investoren gerückt“ so Weiger.

 

Hintergrund:

Das 400 ha große Bürgerholz stellt zusammen mit der 1.100 ha großen Buchhorst, die zusammen den Stadtforst Salzwedel bilden, einen der wertvollsten Feuchtwälder in ganz Deutschland dar. Durch die jahrzehntelange Abgeschiedenheit im Schatten der ehemaligen innerdeutschen Grenze am Grünen Band konnten hier eine Vielzahl geschützter und seltener Tier- und Pflanzenarten ansiedeln. Viele bundesweit bedrohte Arten haben hier eine letzte Zufluchtsstätte gefunden, darunter z.B. Fledermäuse, Großvögel (wie Kranich, Schwarzstorch), Tagfalter, Amphibien und Libellen sowie Fischotter.

Die Wälder stellen einen der wertvollsten Bereiche am Grünen Band dar und sind deshalb von bundesweiter Bedeutung.

 

Pressekontakt:

Dieter Leupold (Projektleiter Grünes Band beim BUND Sachsen-Anhalt e.V)

Tel.: 0151712558830

E-Mail: gruenesband@bund-sachsen-anhalt.de

Dr. Liana Geidezis (Leiterin BUND Projektbüro Grünes Band)

Tel. 0911-575294-16

E-Mail: liana.geidezis@bund-naturschutz.de

 

Umweltrecht umsetzen: BUND unterstützt Haltung von Ministerin Dalbert

Magdeburg / Schierke / Sangerhausen: Der BUND begrüßt die klare Haltung der Ministerin zu den Planungen zum Skigebiet in Schierke und den Sangerhäuser Bauvorhaben. Der Vorwurf der Blockade von Bauprojekten ist nicht haltbar, da es Gesprächsangebote gibt. Die Umweltgesetzgebung ist zum Wohle der Allgemeinheit einzuhalten. Für die Pauschalkritik, wie im offenen Brief einiger Landwirte geäußert, hat der BUND kein Verständnis.

 

„Die Umweltgesetzgebung ist genauso einzuhalten und umzusetzen wie beispielsweise das Strafrecht. Es dient der Daseinsvorsorge und damit dem Wohl der Allgemeinheit“, erklärt Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND. „In Bezug auf Einhaltung von Gesetzen Kompromissbereitschaft einzufordern, wie es jüngst im Anschluss einer Kabinettssitzung geschehen ist, lässt das notwendige Rechtsverständnis vermissen.“. Es sei nicht nachvollziehbar, dass von einer Umweltministerin erwartet werde, sich über Umweltrecht hinwegzusetzen – wie kürzlich in Bezug auf die Planungen zum Skigebiet Schierke geschehen.

 

„In Zeiten der Klimaerwärmung und der immer häufiger ausbleibenden Winter soll bei Schierke ein Skigebiet entstehen. Der Preis dafür ist die Gefährdung von EU-Vogel- und Naturschutzgebieten, die Zerschneidung des Grünen Bandes, das nach dem Koalitionsvertrag ein nationales Naturmonument werden soll – und die Zerstörung von Moorwald. Weil die Vernichtung dieses Waldes nicht ausgeglichen werden kann, ist das Vorhaben nicht mit dem Umweltrecht vereinbar “, sagt Ralf Meyer. Der BUND teilt damit die Einschätzung des Umweltministeriums.

 

Für Sangerhausen gelte Ähnliches. „Der Streit um die Bauvorhaben bei Sangerhausen ist absurd. Vor über drei Jahren wurde sich mit der Stadt auf Alternativflächen geeinigt und damit eine Lösung gefunden. Wenn für eine kurzfristige Ansiedlung keine Flächen zur Verfügung stehen, wie André Schröder (CDU) sagt, ist das ein Armutszeugnis für Sangerhausen. Denn Fakt ist, die Stadt hatte genug Zeit, alternatives Bauland zu entwickeln, doch das ist nicht geschehen“, so Meyer.

 

„Vor dem Hintergrund des rapide schwindenden Naturerbes in Sachsen-Anhalt hat der BUND kein Verständnis für die Pauschalkritik einiger landwirtschaftlicher Verbände.“, macht Meyer deutlich und bezieht sich auf einen Medienbericht, in dem eine BUND-Mitarbeiterin falsch wiedergegeben wurde. „Einen Mangel an Kommunikationsbereitschaft seitens der Ministerin kann der BUND nicht erkennen. Im Gegenteil: Ob zu Fragen der Umweltbildung, Verkehrsprojekten wie der A 14 oder Natur- und Artenschutz – stets war ein konstruktiver und vertrauensvoller Dialog mit dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt möglich.“ Der BUND erwartet von einer Umweltministerin, dass sie sich für die Umwelt einsetzt. Diese Aufgabe nimmt Frau Dalbert mit ihrem Vorgehen zu Schierke und Sangerhausen mit Kompetenz war.

 

Rückfragen: Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt, mobil: 0163-290 1803

 

CETA jetzt stoppen

Einladung zum Presse- und Fototermin am 23. Januar 2017

 

Mit Großplakat fordern BUND und Campact Europapolitiker Arne Lietz zum Widerstand auf

 

Zeit: Montag, 23. Januar, 11 Uhr

Ort: Bahnhofstr. 63, 39104 Magdeburg – direkt am Großplakat

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in ganz Deutschland fordern Initiativen und Organisationen in Kooperation mit der Bürgerbewegung Campact zum Widerstand gegen das Handelsabkommen CETA zwischen EU und Kanada auf.

 

Auf Großplakaten im Umfeld von Wahlkreisbüros wird an die Europaabgeordneten appelliert, Mitte Februar im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. So auch in Magdeburg:

In der Bahnhofstraße enthüllen BUND und BUNDjugend Sachsen-Anhalt am Montag, den 23. Januar, um 11 Uhr von eines der Plakate, das sich an den Europaabgeordneten Arne Lietz (SPD) richtet. Mit Flatterband richten die Aktiven eine „TTIP- und CETA-frei Zone“ ein. Arne Lietz wurde durch den Umweltverband kurzfristig dazu eingeladen. Bisher liegt allerdings keine Zusage vor.

 

“Das CETA-Abkommen wird die Macht der Konzerne stärken und gefährdet Umwelt- und Sozialstandards”, sagt Frank Jansky vom BUND Sachsen-Anhalt e.V.

Am 13.-16. Februar wird das Europaparlament über das Abkommen abstimmen. Dann könnte CETA vorläufig in Kraft treten, bedarf aber noch der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat. Dagegen gibt es widerholt Proteste im ganzen Land. Vorläufiger Höhepunkt waren die Demonstrationen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA im September 2016 in sieben Städten mit über 300.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

 

“Wir in Sachsen-Anhalt wissen, dass Arne Lietz sich nicht unkritisch mit TTIP und CETA auseinandersetzt. Hierbei wollen wir ihn bestärken – denn schließlich geht es um unsere Zukunft. Das wäre auch ein Zeichen gegen wachsende Politik-Verdrossenheit”, meint Ina Stausebach von der BUNDjugend.

 

Der Termin eignet sich auch für die Rundfunk- und Bildberichterstattung. Für Interviews und O-Töne stehen wir Ihnen vor Ort gerne zur Verfügung.

 

Über Ihr Interesse freuen wir uns.

Die Plakataktion findet in Kooperation mit Campact statt. Campact ist eine Bürgerbewegung, mit der 1,8 Millionen Menschen für progressive Politik streiten. Campact finanziert sich durch zweckgebundene Spenden und Förderbeiträge von über 55.000 Förderern. Der Verein nimmt keine staatlichen Gelder in Anspruch und keine Spenden aus der Wirtschaft.

Pressekontakt: Julia Wendenkampf, Tel. 0391 – 56 30 7815 oder 0170-7996497

Hühner gegen Tierfabriken „Wir haben es satt“

MD, 12.1.17: Am heutigen Donnerstag haben BUND-Aktive sowie eine als aufgebrachtes Huhn verkleidete Aktivistin in Magdeburg auf dem Alten Markt für eine ökologische Landwirtschaft demonstriert.

Mit dem Protest forderten sie eine Abkehr von industrieller Intensivtierhaltung, Gentechnik und rücksichtslosen Ertragssteigerungen auf dem Rücken von Menschen, Tieren und Umwelt. Mit dieser Aktion rufen der BUND und die BUNDjugend zur Teilnahme an der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 21. Januar in Berlin auf.

 

„Für unser billiges Fleisch zahlen wir einen hohen Preis: ausgebeutete Arbeitnehmer*innen, mit Nitrat verseuchte Gewässer, ungebremstes Artensterben und jede Menge Tierleid in den Ställen“, erläutert Julia Wendenkampf, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit beim BUND Sachsen-Anhalt. „Schon jetzt zeichnet sich weltweit ab, dass die hohen Erträge, die der Natur mit technischem Höchstaufwand entrissen werden, in naher Zukunft ausbleiben werden. Zurück bleiben ausgelaugte Böden und irreparabel zerstörte Ökosysteme. Wenn wir jetzt nicht Richtung einer nachhaltiger Landwirtschaft umsteuern, dann ist es bald zu spät!“,

 

Jährlich findet parallel zur Grünen Woche in Berlin die Demonstration „Wir haben es satt!“ statt. Erstmals wurde dieses Jahr auch in Magdeburg mit der heutigen Kundgebung ein Zeichen für fairen Handel und nachhaltige Landwirtschaft gesetzt. Untersuchungen des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums hatten erst in den vergangenen Tagen erneut illustriert, dass die konventionelle Landwirtschaft und der hohe Konsum an Fleisch- und Milchprodukten einer der Gründe für nitratbelastete Gewässer und steigende Treibhausgasemmissionen ist.

 

„Die aktuelle Marschrichtung in der Landwirtschaft ist immer noch ‚wachse oder weiche‘“, erklärt Julia Wendenkampf vom BUND-Landesverband. „Das Ergebnis sind nur Verlierer: Die Landwirte, die wegen der niedrigen Preise ihre Betriebe schließen, die Natur wegen des fortschreitenden Artensterbens und die gequälten Nutztiere durch nicht artgerechte Haltungsbedingungen und Zuchtziele. Das wollen Verbraucher nicht mehr länger unterstützen“, so Wendenkampf weiter. „Wir brauchen jetzt eine Agrarwende – für die Tiere, für die Natur aber vor allem auch für die Verbraucher, die gesunde Lebensmittel wollen. Wir fordern deshalb von der Landes- und Bundesregierung als ersten Schritt einen Umstieg auf ein Fördersystem, welches öffentliche Gelder nur für Leistungen bereitstellt, die der Gesellschaft zu Gute kommen. Nachhaltige wirtschaftende Betriebe müssen langfristig überleben können!“

 

„Wir haben es satt!“-Demonstration: www.wir-haben-es-satt.de

Fotos: Eine Auswahl von Motiven können Sie zum Abdruck hier runterladen: https://www.flickr.com/photos/147609090@N04/

Bildnachweis: BUND Sachsen-Anhalt e.V.

 

Erläuterung der Bilder: Das „Huhn“, das Tierfabriken, Massentierhaltung und Agrarindustrie satt hat, kämpft gegen einen Konzernvertreter. Das Huhn wird bei seinem Kampf von BUND-Aktiven unterstützt und gefeiert.

 

Pressekontakt: Julia Wendenkampf, 0170-7996497, julia.wendenkampf@bund-sachsen-anhalt.de

 

Wir haben Agrarindustrie satt! Einladung zur Fotoaktion in Magdeburg

Zeit: Donnerstag / 12.1.7/ 11 Uhr

Ort: vor dem Rathaus Magdeburg

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

der BUND Sachsen-Anhalt setzt sich für eine Agrarwende ein. Das aktuelle System der Landwirtschaft ist der Hauptverursacher des Verlustes von Ökosystemen und Biodiversität, für gesundheitsgefährdende Stickstoffverbindungen in Wasser und Atemluft, für die Bodendegradation und auch für den Klimawandel. Der BUND Sachsen-Anhalt steht deshalb für eine nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik, Pestizide, Mineraldünger – in denen massiv fossile Brennstoffe stecken – und andere umweltschädliche Stoffe ein. Er plädiert für einen schrittweisen Übergang zum Ökolandbau, für regionale Agrarwirtschaftskreisläufe, eine deutlich reduzierte Lebensmittel-Wegwerfrate und einen deutlich reduzierten Konsum tierischer Nahrungsmittel, werden doch bislang vier Fünftel der Weltagrarfläche für tierische Produkte eingesetzt.

 

Deshalb lädt der BUND Sachsen-Anhalt am 12. Januar zu einer Foto- und Mobilisierungsaktion für die am 21. Januar 2017 anstehende Agrar-Demonstration „Wir haben es satt!“ in Berlin ein. Die Aktion startet um 11 Uhr auf dem Alten Markt vor dem Rathaus.

Als Hühner verkleidet und mit Boxhandschuhen an den Flügeln kämpfen sich BUND-Aktivisten den Weg frei für eine ökologische Landwirtschaft und informieren über die Demonstration – eine gute Chance für ein action-geladenes Foto.

 

Die Demonstration in Berlin, bei der alljährlich unter dem Motto „Wir haben es satt!“ Zehntausende auf die Straße gehen und ein Umdenken in der Landwirtschaft fordern, wird von einem bundesweiten Aktionsbündnis veranstaltet. Die Demonstration richtet sich nicht allein an die Landwirtschaft, die Ernährungsindustrie und die Verantwortlichen in der Politik, sondern auch an die Bürger und Verbraucher, die es mit ihrer Marktmacht und ihrem politischen Engagement in der Hand haben, Veränderungen in der Landwirtschaft zu erzwingen.

 

Über Ihr Kommen zu der Foto- und Mobilisierungsaktion würden wir uns sehr freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Wendenkampf

 

Informationen zur Demonstration am 21. Januar 2017:

www.wir-haben-es-satt.de

www.bund.net/themen/massentierhaltung/tierhaltung/wir-haben-es-satt-demo/

 

Pressekontakt: Julia Wendenkampf, Tel. 0391 – 56 30 7815 oder 0170-7996497

 

 

 

Stadt riskiert Arbeitsplätze durch Fehlplanung

Feldhamstervernichtung auf Vorrat ist inakzeptabel

 

Magdeburg / Sangerhausen, 10.1.17: „Die Realisierung des Gartenbauprojekts(Charlottes Garden) steht unabhängig von dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Magdeburg oder den Feldhamstern auf sehr wackligen Füßen“, erläutert Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND.

 

„Nicht nur für den Artenschutz habe das Gericht in Magdeburg eine vernünftige Entscheidung getroffen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Dem schnellen Baubeginn stehen keinesfalls nur die Feldhamster, sondern eine Vielzahl weiterer Hindernisse entgegen.“ Dazu gehörten Festlegungen im Landesentwicklungsplan, fehlende Baugenehmigungen und mangelnde Erschließung des Geländes. Ein vorsorgliches Ausgraben und die Inkaufnahme der Tötung der vom Aussterben bedrohten Feldhamster ohne überhaupt ein genehmigungsreifes Projekt vorzulegen, ist grob fahrlässig und darf nicht hingenommen werden.

 

Bereits bei Aufstellung des Bebauungsplans für den Industriepark Mitteldeutschland lagen der Stadt Sangerhausen konkrete Hinweise vor, dass die Flächen nicht geeignet sind. Das Landesverwaltungsamt und das Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, hatten sich eindeutig geäußert.

„Die Stadt betrieb trotzdem mit erheblichem Aufwand die Planung gegen die Widerstände der Landesbehörden unbeirrt weiter. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel. Das OVG Magdeburg hat nun klargestellt, dass die Bedenken des BUND und der Landesbehörden ernst zu nehmen und auch in der Sache zutreffend sind.“

 

Besonders heikel sei, dass sich bereits vor Jahren alle Landesbehörden mit der Stadt Sangerhausen einigten. So zeichnete sich schon damals ab, dass eine Bebauung auf den umstrittenen Flächen keinesfalls möglich sei, da dort die Kernpopulation der Sangerhäuser Feldhamster lebe. Als Alternative für das Industriegebiet wurde sich auf ebenso geeignete Flächen westlich der L221 (Martinsriether Weg) verständigt, auf denen eine kleinere Hamsterpopulation lebt, die man umsiedeln könne.

 

Noch am 8. Dezember 2015 gab Oberbürgermeister Ralf Poschmann zudem eine schriftliche Erklärung zum Verzicht weiterer Planungen auf den alten Industrieparkflächen ab, um dort Ausgleichsflächen für die auf dem neuen Mifa-Gelände getöteten 100 Feldhamster einzurichten. Auch der Stadtrat beschloss daraufhin ein Abrücken von den Planungen am alten IPMStandort.

 

„Die Stadt Sangerhausen hat es in den vergangenen drei Jahren jedoch versäumt, die nachhaltige Entwicklung des Industriegebietes auf dem Alternativstandort voranzutreiben. Stattdessen will Oberbürgermeister Poschmann mit dem Kopf durch die Wand und versucht trotz rechtlicher Vorgaben und vorherigen Zusagen eine Ausnahmegenehmigung durchsetzen, obwohl die Lösung bereits vor drei Jahren erarbeitet wurde.

 

Damit ließ er nicht nur zu, dass Steuermittel für Planer, Anwälte und den Erwerb der Flächen verschwendet wurden. Mit diesem verantwortungslosen Vorgehen gefährdet er zudem die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Das sollte vom Stadtrat und den Wählern kritisch hinterfragt werden“, so Meyer.

 

Nach der Tötung von bis zu 100 Feldhamstern auf dem Mifa-Gelände sei ein

weiteres Töten von Feldhamstern und eine Zerstörung des Kernlebensraumes der Sangerhäuser Feldhamster nicht hinnehmbar. Bezüglich dieser fachlichen Einschätzung besteht auch weiterhin ein behördenübergreifender Konsens, der vom Oberverwaltungsgericht bereits entsprechend gewürdigt wurde.

 

„Der BUND appeliert an den Stadtrat von Sangerhausen“, so der BUND-Landesvorsitzende abschließend, „wieder zum Konsens von Land, Landkreis, Umweltministerium und Stadt aus dem Jahr 2013 zurückzukehren, die damals festgelegte Alternativfläche unter Berücksichtigung des Hamsterschutzes zu entwickeln und so zügig Ansiedlungen und damit die Schaffung dringend notwendiger Arbeitsplätze zu ermöglichen.“

 

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender, mobil: 0163-290 1803

Mail: ralf.meyer@bund-halle.de

 

BUND gewinnt juristische Auseinandersetzung

Feldhamster dürfen nicht umgesiedelt werden

 

Magdeburg / Sangerhausen: Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat

mit Beschluss vom 03.01.2016 einer Beschwerde des BUND Sachsen-Anhalt

(BUND) stattgegeben und einen Antrag der Stadt Sangerhausen zum

Ausgraben und Umsiedeln von 40 Tieren des nach europäischem Recht

geschützten und vom Aussterben bedrohten Feldhamsters abgelehnt.

Die Stadt Sangerhausen hatte dazu Ende Oktober eine Ausnahmegenehmigung beantragt und wollte diese sofort umsetzen, weil ein holländischer Investor auf den von einer lokalen Hamster-Population bewohnten Flächen ein Gartenbaukompetenzzentrum realisieren wollte. Für das Gelände lag allerdings noch nicht mal eine vollständige Erschließung vor.

Gegen die Ausnahmegenehmigung des Landkreises legte der BUND Widerspruch ein. Zunächst hatte der Antrag der Stadt Sangerhausen beim Verwaltungsgericht Halle (VG) auf sofortigen Vollzug hatte auch Erfolg. Auf Beschwerde des BUND hat aber nun das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg (OVG) die erstinstanzliche Entscheidung revidiert und die sofortige Vollziehung der Ausnahmegenehmigung in letzter Instanz abgelehnt.

 

BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer freut sich über die Entscheidung des Gerichtes: „Das OVG hat ebenso wie der BUND keine Notwendigkeit gesehen, die Feldhamster noch während des Winterschlafs zu beseitigen, zumal bisher für ein

Gartenbaukompetenzzentrum keine Baugenehmigung beantragt, geschweige denn erteilt wurde.“

 

Das Gericht hat, wie der BUND und die Landesbehörden, u.a. Zweifel an der Eignung der Umsiedlungsflächen. Das Gericht fordert zudem für eine solche Umsiedlung einen Nachweis, dass sich der Erhaltungszustand der Hamsterpopulation nicht verschlechtern

wird. Diese Gefahr bestand bei dem Vorhaben: Zum einen wären zahlreiche der 40 Tiere gar nicht gefunden und somit getötet worden, zum anderen würde der Lebensraum der Kernpopulation bei Sangerhausen Bauabschnitt für Bauabschnitt

unwiederbringlich vernichtet werden – ein Aussterben auf Raten. Dies war und bleibt für den BUND völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar.

 

Ganz besonders freuen sich der BUND-Landesvorsitzende und die Fachanwältin Franziska Heß darüber, dass das Gericht das für den BUND eingeforderte Widerspruchs- und Klagerecht gegen derartige artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen anerkannt hat.

„Damit hat ein deutsches Gericht erstmals ein Klagerecht von Verbänden bei Ausnahmegenehmigungen zum Artenschutz außerhalb besonders geschützter Fauna-Flora-Habitat-Gebiete anerkannt. Hiermit wurde ein wichtiger Beitrag für den Schutz vom Aussterben bedrohter Tierarten geleistet, der über die Region hinaus wirken wird“, so Ralf Meyer abschließend.

 

Rückfragen:

Ralf Meyer, Landesvorsitzender des BUND Sachsen-Anhalt

mobil: 0163-290 1803

 

Quelle: http://bund-sachsen-anhalt.de/index.php?id=1184&cHash=