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Mit dem Koalitionsvertrag wird die dringend notwendige sozial-ökologische Wende verschleppt. Es siegt der kleinste Gemeinsame Nenner, missachtet wird der Wunsch nach Klimaschutz und gesunden Lebensmitteln...

Geplanter Flächentausch in Schierke ist rechtswidrig

BUND fordert Erweiterung des FFH-Gebietes

 

Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte vergangene Woche Umweltministerin Claudia Dalbert angewiesen, einen Flächentausch zu unterzeichnen. Der freiwillige Landtausch zwischen Land und Stadt Wernigerode, die Weigerung von Umweltministerin Dalbert, diesen umzusetzen und schließlich die Weisung des Ministerpräsidenten schlugen hohe Wellen. Der BUND Sachsen-Anhalt hat eine juristische Prüfung des Flächentausches in Auftrag gegeben – überraschendes Ergebnis: Er ist rechtswidrig!

„Der geplante Flächentausch soll nach § 103 a Flurbereinigungsgesetz als freiwilliger Landtausch durchgeführt werden. Als Ziele sind im Gesetz Verbesserung der Agrarstruktur, Landschaftspflege und Naturschutz benannt. Alle drei Ziele spielen bei diesem Tausch aber keine Rolle“, erläutert BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer. „Es fehlt dem von der Vorgängerregierung beschlossenen Flächentausch die Zwecksetzung und damit die gesetzliche Grundlage – damit wäre er rechtswidrig.“

 

Zusätzlich zu dieser fehlenden Zwecksetzung hat die zuständige Behörde eine Einstellung wegen nachträglich eingetretener Umstände nach § 9 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz zu prüfen. Da durch das „3. Gutachten“ bestätigt wurde, dass sich streng geschützte Moorwaldflächen außerhalb des FFH-Gebietes befinden, sind diese Umstände eingetreten.

„Statt Verfahren auf zweifelhafter Rechtsgrundlage weiter zu verfolgen, sollte die Landesregierung ihrer Pflicht nachkommen, die außerhalb des FFH-Gebietes liegenden Moorwaldflächen unverzüglich der EU zu melden und somit deren optimalen Schutz in einem erweiterten FFH-Gebiet zu ermöglichen“, fordert der BUND-Landesvorsitzende.

Einladung zur Austellungseröffnung Glasarche am Grünen Band

Das Kunstprojekt Glasarche 3 ist vom 4. Februar bis 15. April in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn zu sehen.

 

Parallel dazu findet eine Ausstellung des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.) gemeinsam mit der SUNK (Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt) zum Grünen Band statt, dem größten existierenden Biotopverbund Deutschlands.

 

Eintritt frei.

Helfen Sie unseren Bestäubern! Heute sterben Bienen massenhaft durch Pestizide, Monokulturen und den Verlust von Lebensräumen. Wie wir ihr Überleben sichern können? Dafür haben wir einen Plan entworfen – helfen Sie, dass er nach der Bundestagswahl Früchte trägt. Appellieren Sie jetzt an die Parteivorsitzenden, das Bienensterben zu stoppen. Deutschland muss ein Ort für Bienen bleiben: A Place To Bee – auch für uns Menschen.

Lesen Sie hier den Nationalen Bienenaktionsplan...




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BUND Sachsen-Anhalt Temine

Mittwoch, 21.2., Landesvorstandssitzung, ab 17.15 Uhr, Magdeburg, Landesgeschäftsstelle

 

Mittwoch, 14.03., Mitgliederversammlung der KG Burgenlandkreis, 18 Uhr Restaurant „Akropolis“, Markt 12 in Weißenfels

 

Mittwoch, 17.3., Landesvorstandssitzung, ab 17.15 Uhr, Magdeburg, Landesgeschäftsstelle

 

Montag, den 19.3., Mitgliederversammlung der KG Anhalt-Bitterfeld, 18 Uhr Rathaus Holzweißig

 

Mittwoch, 4.4., Mitgliederversammlung der KG Dessau-Roßlau, 18:30 Uhr VorOrt-Haus, Wolfgangstraße 13, Dessau-Roßlau

 

Donnerstag, 5.4., Mittgliederversammlung der KG Altmarkkreis Salzwedel, 18 Uhr Winterfelder Hof in Winterfeld

 

Samstag, 21.4., Landesdelegiertenversammlung im Landesbetrieb für Hochwasserschutz, Otto-v.Guerike-Str., Magdeburg

 

Mittwoch, 25.4., Landesvorstandssitzung, ab 17.15 Uhr, Magdeburg, Landesgeschäftsstelle

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