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Informationen zur geplanten A 14

A 14 Nordverlängerung: Magdeburg – Wittenberge - Schwerin

 

Verlauf:

4-spuriger Neubau der A 14 zwischen der Anschlussstelle Dahlenwarsleben nördlich der A 2 und der Anschlussstelle Schwerin an der A 24

 

Länge: 155 km

 

Gesamtkosten, Kostensteigerung:

680 Millionen Euro (Raumordnungsverfahren 2004)

1,28 Mrd. (offizielle Zahl seit 2009)

1,5 Mrd. Euro mindestens (Hochrechnung der Baukosten der fertiggestellten Abschnitte auf die Gesamtstrecke)

 

Planungsstand:

Die A 14 ist in 13 Planungsabschnitte unterteilt, von denen 8 in Sachsen-Anhalt liegen, 3 in Brandenburg und 2 in Mecklenburg-Vorpommern. Von den 96 km in Sachsen-Anhalt sind nach 14 jähriger Planungszeit lediglich 5,3 km als Teil der Verkehrseinheit 1.2 fertiggestellt, die als Ortsumfahrung von Colbitz fungiert. Die beiden nördlich angrenzenden Abschnitte 1.3 und 1.4 durch die Colbitz-Letzlinger-Heide besitzen seit Mitte bzw. Ende 2016 Baurecht. Alle anderen Abschnitte in Sachsen-Anhalt befinden sich im Planfeststellungsverfahren. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist jeweils 1 Abschnitt fertiggestellt.

 

Planungshistorie:

Seit den 90iger Jahren gibt es Bestrebungen, die dünnbesiedelten Landschaften der Altmark, der Prignitz und des Wendlandes als des bislang größten autobahnfreien Gebietes Deutschlands mit Autobahnen zu durchschneiden (zu „erschließen“). Zu diesem Zweck wurde die Verkehrsuntersuchung Nordost (VUNO 95) erstellt, die allerdings aufgrund der damaligen Erwartung einer baldigen Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse der neuen Bundesländer an die alte BRD zu einer vollkommen überzogenen Bedarfsermittlung gelangt war.

Im Bundestagswahlkampf 2002 hatte Gerhard Schröder eine Zusage zum Bau der A 14 gegeben, die infolgedessen mit der A 39 und der B190n als großräumiges Verkehrskonzept in Gestalt der H-Variante, auch Hosenträgervariante genannt, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 aufgenommen wurde. Diese Variante entsprach allerdings nicht der von der VUNO favorisierten Lösung. 2004 wurde das Raumordnungsverfahren für die A 14 abgeschlossen mit der Linienbestimmung der Trasse. Die Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte in Sachsen-Anhalt wurden 2009 eröffnet. Für die Mehrzahl der Abschnitte sind sie noch nicht abgeschlossen, da die einzelnen Pläne wiederholt und mehrfach geändert worden sind.

Gegen sämtliche bislang ergangenen Planfeststellungsbeschlüsse hatte der BUND Klagen eingereicht: bei den Abschnitten 1.2 und 1.4 hat der BUND aus unterschiedlichen Gründen in einen gerichtlichen Vergleich eingewilligt, im Abschnitt 1.3 hatte das Bundesverwaltungsgericht in der Verhandlung 2013 dem BUND in mehreren Klagepunkten Recht gegeben, allerdings der Planfeststellungsbehörde die Möglichkeit eingeräumt, diese Mängel in einem ergänzendem Planverfahren zu beheben, das im Januar 2016 abgeschlossen worden ist.

 

Kritik des BUND

Kritik des BUND:

Der BUND hat seit Beginn der Planungen darauf hingewiesen, dass für diese Autobahn ein verkehrlicher Bedarf angesichts der dünn besiedelten Landschaften im Planungsraum nicht vorhanden ist. Die vorhandenen und realistischerweise für die Zukunft zu erwartenden Verkehrsmengen können von dem bestehenden Straßensystem bewältigt werden. Auch angesichts der hohen Wertigkeit der Naturräume im Planungsgebiet ist die mit der Planung verbundene Naturzerschneidung und Beeinträchtigung des Landschaftsbildes nicht zu rechtfertigen. Die besondere Bedeutung des Naturraumes ist auch von den Planern und der Politik anerkannt worden, indem das Projekt im BVWP 2003 mit einem Ökosternchen versehen worden ist. Die mit dieser Kategorisierung verbundenen erhöhten Planungsanforderungen sind allerdings durch eine Gesetzesänderung der Großen Koalition 2007 praktisch aufgehoben worden.

Alle der Planung zugrunde liegenden Gutachten gehen von unrealistischen Verkehrszuwächsen im Planungsraum aus. Sind diese für die VUNO 95 angesichts der damals verbreiteten Einschätzung der zukünftigen Entwicklung noch verständlich, deuten die folgenden Prognosen der VUNO 2002 und der A 14-Verkehrsprognose von 2008 (IVV) auf eine bewusste Überschätzung der Entwicklung hin, um die gewünschten Zahlen zu liefern. Erst die der Projektanmeldung für den BVWP 2030 zugrunde liegenden Prognosezahlen bewegen sich in einem realistischen Rahmen, was aber angesichts des bestehenden Planungs- und Realisierungsstandes keine Gefährdung mehr für das Gesamtprojekt darstellen konnte. Ein Vergleich von Prognosezahlen für einzelne Planungsabschnitte verdeutlicht das Ausmaß der Überschätzung:

 

BUND-Alternative

Ausbau der bestehenden Bundesstraßen 189 und 4 auf drei Fahrspuren (abschnittsweise vier) und Ortsumfahrungen für alle Ortschaften im Trassenverlauf. Die Baukosten würden sich dadurch um ca. 2/3 reduzieren.

Das gemeinsam mit dem Landesverband Brandenburg ausgearbeitete Alternativkonzept hat der BUND Sachsen-Anhalt 2013 in mehreren Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Keine A 14“ der Öffentlichkeit vorgestellt. (siehe Pressemitteilung zur Pressekonferenz vom 09. September 2013)

Im Oktober 2015 hat der Landesverband sein detailliert ausgearbeitetes Alternativkonzept dem Verkehrsministerium Sachsen-Anhalt für die Anmeldung zum neuen Bundesverkehrswegeplan übermittelt. Diese Möglichkeit der Einreichung von Alternativplanungen von nichtstaatlicher Seite ist im neuen Bundesverkehrswegeplan als Novum ausdrücklich vorgesehen. Unter fadenscheinigen Argumenten hat sich das Land Sachsen-Anhalt jedoch geweigert, dieses Alternativkonzept in die dem Bundesverkehrsministerium übermittelte Projektliste aufzunehmen.

 

Der BUND Sachsen-Anhalt hatte zusammen mit mehreren Bürgerinitiativen und Bündnis90/Die Grünen Brandenburg ein Gutachten (Regio-Consult, 2012) zur Überprüfung der Verkehrsprognose zur A 14 von IVV, auf das sich die Planfeststellung beruft, in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten bestätigt die Auffassung, dass die Prognosezahlen stark überhöht sind, und weist der Verkehrsprognose zahlreiche methodische Fehler nach. Es kommt zu dem Ergebnis, dass in keinem Abschnitt der Bedarf für eine Autobahn vorhanden ist.

Gesprächsbereitschaft des BUND

Der Landesverband hält an seiner grundsätzlichen Ablehnung der A 14 Nordverlängerung fest. Dessen ungeachtet hat er seine Gesprächsbereitschaft zur Vermeidung weiterer Klagen bekundet, wenn im Gegenzug substantielle Verbesserungen für die Anwohner, den Arten-, Habitat-, und Landschaftsschutz gegenüber dem bisherigen Planungsstand umgesetzt werden. Beispielgebend hierfür ist der für den Abschnitt 1.4 erzielte Kompromiss (siehe Presseerklärung vom 13.Dezember 2016).

Ausschlaggebend für diese Haltung ist die Tatsache, dass die A 14 auch im aktuellen Bundesverkehrswegeplan wieder im vordringlichen Bedarf aufgeführt ist. Ein Durchsetzen der BUND-Alternative auf gerichtlichem Wege ist daher unwahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist ein Durchsetzen auf politischem Wege, da zum Bedauern des BUND auch Bündnis90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt mit dem Eintritt in die Regierungskoalition ihren Widerstand gegen die Autobahn mittlerweile aufgegeben haben.

 

Die zu jedem Bauabschnitt aktuellen Planunterlagen können auf der Seite des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt eingesehen werden. Die Planunterlagen werden jeweils am 1. Auslegungstag freigeschaltet.

Kontakt und weitere Informationen

Bernd Schilf, BUND Sachsen-Anhalt, Tel. (039393) 92692

 

Werner Reh, BUND Bundesverband, Tel. (01 73) 6 07 16 01

 

Bürgerinitiative "Keine A 14", www.keine-a14.de, kontakt@keine-a14.de

 



Spenden

Spendenkonto des
BUND Sachsen-Anhalt e.V.
Volksbank Magdeburg
IBAN:
DE36 8109 3274 000 1669 800
BIC: GENODEF1MD1

BUND Sachsen-Anhalt Temine

Samstag, 25.3. Vogelexkursion am Grünen Band, 14:00 Uhr, mit dem Ornithologen Olaf Olejnik (BUND), Altes Silo an der B248 nördl. Hoyersburg, 2,0 Std / ca. 3 km

 

'EarthHour'

Samstag, 25.3. zwischen 20:30 und 21:30 Uhr: Licht aus! und auch alle anderen unnötigen Stromverbraucher ausschalten.

 

Freitag, 31.3. Exkursion Gehupft wie gesprungen, 20:30 Uhr, mit dem Amphibien-Experten Ralf Knapp & Ute Machel (BUND), Am Sportplatz in Brietz, Gut für Kinder geeignet !!, 2,0 Std / ca. 1 km

 

Mittwoch, 19.4. Landesvorstandssitzung, ab 17.30 Uhr in Magdeburg, Landesgeschäftsstelle

 

BUND Frosch-Camp 22.4. in Dessau - Programm unter "Biotopschutz"

 

Samstag 29.04. 5. Radtour der BI „Zukunft statt Braunkohle - Region Lützen“, 12:30Uhr, Marktplatz in Lützen - Programm unter "Energiepolitik"

 

Donnerstag, 4.5. Wahl-Mitgliederversammlung BUND-Kreisgruppe MD, 18.15 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle

 

 

 

 

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