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Ein Bericht über die Vorgänge in den Tongruben Möckern und Vehlitz

Als Tongruben werden im Volksmund die Überreste aus dem Tontagebau bezeichnet. Tiefe Löcher, die nach der Bergung der oberflächennah anstehenden Bodenschätze die Landschaft prägen. Um die landschaftlichen Beeinträchtigungen zu minimieren, besitzen viele der Betreiber eine Genehmigung zur Verfüllung der Tagebaulöcher mit bestimmten Abfällen. Diese müssen schadlos sein und darüber hinaus bestimmte geotechnische Eigenschaften aufweisen. Im besten Fall sind dies mineralische Stoffe wie Stein, Keramik, Bodenaushub und Ähnliches, von denen keine Gefahr für die Umwelt ausgeht.

So zumindest stellt es sich auf dem Papier dar, doch am Fall „Möckern und Vehlitz“ lässt sich die praktische Umsetzung der Vorgaben im Jerichower Land beobachten.

Im Februar 2008 verständigten Anwohner aus Ladeburg Polizei und Feuerwehr nachdem sie über längere Zeit einer intensiven Geruchsbelästigung ausgesetzt waren und verdächtige Lieferungen an die Tongrube im benachbarten Möckern beobachtet hatten. Zur gleichen Zeit lag bei der Staatsanwaltschaft Stendal schon eine Anzeige gegen den Betreiber der Anlagen vor. Ein konkurrierendes Unternehmen hatte verdächtige Annahmepreise für mineralische Abfälle festgestellt und daraufhin eine Wirtschaftsdetektei beauftragt, die Tongruben genauer zu beobachten. Das Verfahren wurde kurz darauf eingestellt weil man in den Massebilanzen keine Auffälligkeiten feststellte. Die Qualität des angelieferten Abfalls wurde erst gar nicht überprüft. Verschiedene Zeitungen berichteten schon damals von dem Verdacht illegaler Aktivitäten bei der Grubenverfüllung.

Wie illegal die Vorgänge wirklich sind, bleibt aber weiter offen.Für die beiden Tongruben liegt seit 2004 eine Sonderbetriebszulassung vor, die den Einbau von Abfallmischungen und nicht nur von mineralischen Stoffen vorsah. Welche Materialien genau zugelassen sind, ist für die Öffentlichkeit weiter unbekannt, die Verfüllung der Gruben ist aber bis heute als genehmigungskonform anzusehen.

Im April 2008 beschließt der Landtag Sachsen-Anhalts die Rücknahme dieser Zulassung. Nur einen Monat später nimmt das Verwaltungsgericht Magdeburg diesen Beschluss wegen inhaltlicher Fehler zurück und ermöglichte so die weitere Verfüllung der Gruben.

Im Juni 2008 wird vom Landtag der elfte parlamentarische Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er soll die Fehler und Versäumnisse innerhalb der Verwaltungsstrukturen aufdecken. Ein Abschluss der parlamentarischen Ermittlungen wird nicht vor Herbst 2010 erwartet. Ob dieser Ausschuss zur Klärung der Vorfälle beitragen kann, darf bezweifelt werden. Interessantere Ergebnisse hierzu kann man von den sieben noch laufenden Ermittlungsverfahren erwarten, die sich um die Aufklärung der kriminellen Aspekte und Hintergründe im Fall Möckern und Vehlitz bemühen. In aktuellen Presseberichten erfährt man von den Aussagen eines Kronzeugen, der den Jerichower Landrat Lothar Finzelberg belastet. Finzelberg, der noch vor kurzem seine Mitarbeiter zu Schweigsamkeit im Fall der Tongruben ermahnt hatte, wehrt sich nun gegen den Vorwurf der schweren Bestechung. Er soll derjenige sein, der für die reibungslose Erteilung der Sonderbetriebsplanzulassung gesorgt hatte. Der daraufhin vom Dienst suspendierte Landrat beantragte jetzt einen einstweiligen Rechtsschutz, mit dem Ziel seine Amtsenthebung rückgängig zu machen.

Während sich der Müllskandal langsam zu einem Politskandal ausweitet, leiden die Anwohner der Tongruben weiterhin unter den nachweislich gesundheitsschädlichen Emissionen. Die Frage der Zuständigkeit bleibt zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium weiter ungeklärt und um die teure Sanierung der Gruben will sich bis heute niemand kümmern.

Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, fordert der BUND bestehende Anlagen dieser Art in Sachsen-Anhalt aus dem Bergrecht in das Deponierecht zu überführen. Weiterhin dürfen laufende und künftige Genehmigungsverfahren für die Verfüllung von Bergbauanlagen mit Abfall nicht mehr über das Bergrecht umgesetzt werden, um so sinnvolle Auflagen und Kontrollen gewährleisten zu können.

Peter Tharun



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