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Gemeinsames Positionspapier des BUND Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. und Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt: Nachhaltige Abfallwirtschaft für Sachsen-Anhalt

Forderungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und BUND Sachsen-Anhalt e.V.

Ein unzureichendes Abfallgesetz, laxse Genehmigungspraxis und unklare Kompetenzverteilung innerhalb der Landesregierung und der untergeordneten Behörden warfen und werfen nach wie vor ein schlechtes Licht auf Sachsen-Anhalt und seine politischen EntscheidungsträgerInnen.
Müll, der sich legal und illegal in alten Bergwerken und Gruben findet, Verantwortliche die nicht ermittelt werden können, Behörden die ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen und Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung, die bereits formal Fehlerhaft sind. 
Damit muss endlich Schluss sein.
BUND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen daher im Folgenden, wie Sachsen-Anhalt vom Land der Müllskandale in ein Land der nachhaltigen Abfallwirtschaft umgebaut werden kann.

1. Abfallwirtschaft kann ökologische Vorzeigebranche sein

Die Abfallwirtschaft war eine der ersten Branchen, in der ein haushälterischer Umgang mit Rohstoffen und Energie diskutiert und erprobt wurde. Regelungen zur Produktverantwortung und Kreislaufwirtschaft haben dabei manche Innovation hervorgebracht und die Menge der zu beseitigenden Abfälle (Restmüll) aus privaten Haushalten, aus Industrie und Gewerbe erheblich reduziert. Gleichwohl ist die öffentliche Wahrnehmung der Abfallwirtschaft, die einer „Skandalbranche“.Solange aber Landesregierung und einige Landräte ebenso wie die Verwaltungsverantwortlichen auf Landes- und kommunaler Ebene ein längst widerlegtes Verständnis von Wirtschaftspolitik haben, nach dem praktizierter Umweltschutz ein Hindernis für Investitionen ist, so lange überrascht dieses Bild der Abfallwirtschaft in Sachsen-Anhalt nicht.
Moderne Abfallpolitik andererseits definiert den Schutz von Natur und Umwelt sowie den damit verbundenen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen als Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung.
Eine solche moderne Abfallpolitik mit klaren politischen Zielvorgaben und eine konsequente behördliche Kontrolle, gepaart mit dem Ehrgeiz der beteiligten Unternehmen, Vorbild zu sein, kann die Abfallwirtschaft zu einer ökologischen Vorzeigebranche machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BUND Sachsen-Anhalt e.V. fordern daher im Interesse der Menschen in Sachsen-Anhalt alle politischen Entscheidungsträger auf, sich als Anwälte und Garanten einer ökologisch vorbildlichen Kreislaufwirtschaft, einer Wirtschaft, bei der der Schutz der menschlichen Gesundheit und unserer Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft oberste Priorität haben, zu sehen und zu bekennen.

2.  Bündelung von Zuständigkeiten – Schaffung einer Taskforce

Genehmigung nach Bergrecht, Überwachung nach Abfallrecht und Gefahrenabwehr durch die Landkreise, das sind die Eckpfeiler der Rechtslage und -anwendung, die in zweifelhaften Genehmigungen, fehlender bis mangelhafter Kontrolle (Schreibtischkontrollen), fehlender Korrekturbereitschaft und vollständiges Versagen bei der Gefahrenabwehr münden.
BUND Sachsen-Anhalt e.V. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher eine klare Zuständigkeit für die Abfallwirtschaft in einem Ministerium, dem Umweltministerium. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen, mindestens aber die die Abfallablagerung betreffenden Bereiche, sind dem Umweltressort zuzuordnen, müssen der Fachaufsicht des Umweltministeriums unterstellt werden. Alle Deponien, ob legal oder illegal errichtet, sind nach den Maßstäben des Abfallrechtes zu behandeln und müssen – wenn illegal errichtet – umgehend geschlossen werden. Dabei muss das Umweltministerium, seine Fachaufsicht konsequent wahrnehmen und umgehend eine Taskforce bilden, die sich in die laufenden Verwaltungsverfahren einschaltet, die Unversehrtheit von Natur und Umwelt sowie die Gesundheit der BürgerInnen in den Mittelpunkt stellt und unter Beteiligung der Öffentlichkeit sachgerechte Lösungen durchsetzt.

3. Transparenz und Informationszugang

Mit Abfällen sachgerecht umzugehen, ist eine anspruchsvolle Herausforderung. Schadstofffracht, Kosten, Modellrechnungen und Risikoabwägungen (und anderes mehr)  müssen berücksichtigt werden. Betroffene Bürgerinnen und Bürger genau so wie interessierte Expertinnen und Experten wollen und müssen beteiligt werden. Wahrhafte Beteiligung aber setzt vollständige Information voraus. Eine Landesregierung, die Informationen zurück hält und Bevölkerung und anerkannten Umweltverbände den Zugang zu den notwendigen Informationen verwehrt, ist nicht akzeptabel. Ein  Untersuchungsausschuss, der vom Landtag zur Aufklärung der Abfallskandale eingesetzte wurde, aber Dokumente und Protokolle zurückhält, mutet merkwürdig an. Und eine Staatsanwaltschaft, die es bei ihrem durchaus ehrenvollen Bemühen, Schuldige am Müllskandal zu finden, zumindest zulässt, dass die Landesregierung unter Hinweis auf noch nicht abgeschlossenen staatsanwaltliche Verfahren Informationen zurückhält und Sachverhalte verschleiert, werden dieser Herausforderung nicht gerecht. 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BUND Sachsen-Anhalt e.V. fordern alle Beteiligten auf, diese Politik der Heimlichtuerei und Verschleierung zu beenden. Die betroffenen Verwaltungen müssen vorliegende Messergebnisse, in Auftrag gegebene Gutachten und ihre Ergebnisse, alle erfolgten Arbeiten und weitere Planungen öffentlich und gebührenfrei zugänglich machen. Alle staatlichen Behörden und kommunalen Stellen, bei denen Informationen über den Zustand der Umwelt vorliegen, sind laut Umweltinformationsgesetz dazu verpflichtet, diese Daten den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. Dieser Verpflichtung müssen sie nachkommen, auch ohne anwaltliche Aufforderung.  Auch der Untersuchungsausschuss des Landtages ist aufgefordert alle jene Dokumente und Protokolle zu veröffentlichen, die Informationen enthalten, die das Ausmaß von Umweltbeeinträchtigungen beurteilen helfen oder als Grundlage für Maßnahmen dienen können, notwendige Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen sofort durchzuführen.

Der Landtagspräsident, der dieser Veröffentlichung nach rechtlicher Lage zurzeit zustimmen muss, sollte dies nur in gut begründeten Ausnahmefällen verweigern.
Die Staatsanwaltschaft muss sich der Verantwortung stellen, dass Informationen, die unter Berufung auf laufende Verfahren zurückgehalten werden, nicht zu Versäumnissen bei der Gefahrenabwehr führen dürfen.

4. Kooperation mit den Bürgern vor Ort

In allen vom Müllskandal in Sachsen-Anhalt betroffenen Gemeinden engagieren sich  Bürgerinnen und Bürger, um das Thema einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen Sie bieten den Behörden und der Politik ihre Unterstützung bei der Bewältigung des Problems an. Dagegen werden
Bürgerinitiativen  nach wie vor von  Landesregierung, Behörden und Verwaltungen als unbequeme Störenfriede empfunden.  Mitunter wird versucht , das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, mit unvollständigen Informationen und der Verweigerung auf Informationszugang  mundtot zu machen.

BUND Sachsen-Anhalt e.V. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dagegen binden die Betroffenen aktiv mit ein und arbeiten mit ihnen zusammen. Dazu müssen die Betroffenen, ebenso wie die anerkannten Natur- und Umweltschutzverbände nicht nur mit allen Informationen versorgt, sondern auch auf allen Ebenen an Gesprächen beteiligt werden. Darüber hinaus ist dafür Sorge zu tragen, dass Betroffene, Bürgerinitiativen und Verbände vor Ort in die Lage versetzt werden, sich Expertise einzukaufen. Nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll dies vom Anlagenbetreiber finanziert werden. Der so entstehende produktive<s>r</s> Wettbewerb um die besten Ideen, wird Demokratie und neues Vertrauen in die Gemeinschaft gedeihen lassen. Um diesen Anspruch zu erfüllen, sollen Kommunen und Bürgerinnen und Bürger z.B. über die anerkannten Naturschutzverbände – so sie dieses wollen - vom Land oder wenn möglich von den Betreibern der Abfallanlagen einen Etat erhalten, um Sachverhalte und Gutachten von eigenen Fachleuten überprüfen zu lassen. Auch ihre Arbeit hat selbstverständlich mit der geforderten Transparenz zu erfolgen.

5. Vorsorgen statt Nachsehen: Keine weiteren Müllimporte nach Sachsen-Anhalt

Eine Ursache für die Müllskandale im Land liegt darin, dass sich lukrative Geschäfte mit dem Müll durch internationale Verflechtung leicht verschleiern lassen. Zudem erreichen Ablagerungen gleich Dimensionen, die um ein Vielfaches über dem regionalen Abfallaufkommen liegen. Schlupflöcher im Gesetzesdschungel ermöglichten dieses Ausmaß und die Entstehung eines Müllskandals. Diese Schlupflöcher im Recht (Bergbau, Bodenschutz) gilt es zu schließen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der BUND Sachsen-Anhalt e.V. setzen sich für ein anwendbares, modernes Kreislaufwirtschaftsystem einsetzen. In einem Zeitalter der immer knapper werdenden Ressourcen, müssen Kreislaufmodelle stringent eingehalten werden. Im Landesrecht ist dafür zu sorgen, dass kein weiterer Müll als Wertstoff getarnt nach Sachsen-Anhalt importiert werden kann und die Beseitigung und Behandlung von Abfällen aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland in Sachsen-Anhalt nur unter strengen Auflagen und nach ökologischen Kriterien genehmigt werden.

Das Komplette Positionspapier inkl. Anhängen finden Sie hier...



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Impressionen von der Fahrradtour gegen die Deponie begann in Lützen bei YouTube...

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