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Alles nach „Recht und Gesetz“ - Schöne Worte, schnöde Wirklichkeit

Wir alle kennen den Satz, der uns aus Amtsstuben entgegendröhnt, wenn sich besorgte Bürger engagieren, um Vorhaben, die ihre ureigenen Belange schädigen würden, zu verhindern.
Er lautet: „Wir sind nun einmal an Recht und Gesetz gebunden.“
Es scheint, unsere heutigen Beamten hätten sich einen Wahlspruch Kaiser Ferdinands I. (1503 – 1564) zu eigen gemacht. Der Habsburger soll gesagt haben: „Fiat justitia, et pereat mundus.“
Jahrhundertelang ist dieses Motto (deutsch: „Es werde Recht, und ginge die Welt unter!“)von Generationen engstirniger Bürokraten als Rechtfertigung dafür missbraucht worden, auch die weltfremdeste Verwaltungsvorschrift buchstabengetreu einzuhalten, gleich welcher Schaden infolgedessen eintreten könnte.
Indessen besagt der Grundsatz eigentlich, dass Rechtssicherheit zu allen Zeiten, auch in komplizierten Situationen und gerade dann, für jedes geordnete Gemeinwesen unabdingbar nötig ist.
Das Recht aber ist, wie jeder Zeitgenosse weiß, nicht in Stein gemeißelt wie die Gesetzestafeln des biblischen Moses. Bis auf wenige unveränderliche Grundsätze, die nicht angetastet werden dürfen, unterliegt es historischen Veränderungen. Die Peinliche Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. unterscheidet sich von unserer Strafprozessordnung wie die gesellschaftlichen Zustände des 16. von denen  des 21. Jahrhunderts.
Erscheinen nun in unseren Tagen Antragsteller bei den Genehmigungsbehörden, um Bau und Betrieb von Mastanlagen für Schweine, Puten, Hähnchen usw. anzumelden, stoßen sie sehr oft auf Widerstand von Bürgern, die in der Umgebung solcher Vorhaben wohnen und ihre Lebensqualität gefährdet sehen.
„Wir sind nun einmal an Recht und Gesetz gebunden. Wenn die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, müssen wir genehmigen“, heißt es dann. Behördenmitarbeiter, Kommunal- und Landespolitiker zeigen regelmäßig auf den „Bundesgesetzgeber, der hier in der Pflicht ist“.

Seine Aufgabe muss notwendigerweise darin bestehen, den gesetzlichen Rahmen an die veränderten Verhältnisse in Produktion und Gesellschaft anzupassen.
Niemand kann den gesetzgebenden Gremien des Bundes und der Länder vorwerfen, sie seien untätig. Eine wahre Flut von Gesetzen, Verordnungen, Richtlinien und anderen Vorschriften führt heute dazu, dass der Landwirt, wie manche sagen, sein Geld mehr am Bürocomputer als auf dem Feld verdient. Nur um die klare Definition dessen, was als Landwirtschaft zu gelten hat, drückt sich die Politik. Gerade das wäre aber nötig, um die durchaus gerechtfertigte, ja zwingend notwendige Privilegierung und Subventionierung der Landwirtschaft auf die richtigen Wege zu leiten.
Im Verlauf von Jahrtausenden hat dieser wohl älteste Wirtschaftszweig enorme Veränderungen erfahren. Während in grauer Vorzeit und noch zu Beginn unserer Zeitrechnung die Felder einen quadratischen Grundriss zeigten, weil nur der Hakenpflug zur Verfügung stand, mit dem man den Boden längs, quer und dann diagonal auflockerte, führte die Einführung der eisernen Pflugschar zwangsläufig dazu, langgestreckte Felder anzulegen, um die Wendevorgänge am Ende des Feldes, die den Arbeitsablauf hemmten, möglichst zu minimieren. Im 20. Jahrhundert führte die Einführung immer größerer und leistungsfähiger Landmaschinen zu einer Vergrößerung der Schläge, um so die Technik effektiv einsetzen zu können.
Die Produktionsweise richtet sich stets nach dem Stand der Technik.
Während zur Zeit der Völkerwanderung ein in Ackerbau und Viehzucht tätiger Mensch zwei weitere mit seinen Produkten ernähren konnte, gelang es seinem Nachkommen zu Beginn des 20. Jahrhunderts, fünf Menschen zu versorgen. Dann aber verlief die Entwicklung rasant: Schon 1950 waren es 15, heute sind es 145 Personen, für die ein einziger Landwirt Nahrung produziert. Die Produktivität ist also in einem halben Jahrhundert mehr gestiegen als zuvor in anderthalb  Jahrtausenden!

Nur mit einem Beispiel aus der uns bekannten Geschichte ist eine so stürmische  Entwicklung zu vergleichen, mit der  industriellen  Revolution des 19. Jahrhunderts....

Hier können Sie den gesamten Text nachlesen.



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